Braunschweig/Salzgitter. Kürzlich lud die Bürgerinitiative Südwest-Braunschweig in das Schützenhaus des KKSV Timmerlah, um über das von Salzgitter und Braunschweig geplante interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet zu informieren. Edgar Vögel, Sprecher der Bürgerinitiative, zeichnete bei seiner Präsentation ein echtes Schreckensszenario.
In einem gut gefüllten Schützenhaus hatten sich nicht nur eine große Anzahl von Bürgern Timmerlahs eingefunden, sondern auch Gäste wie Ratsherr Peter Rosenbaum, BIBS, Bezirksbürgermeisterin Julia Kark, CDU, Ex-Ratsherr Wolfgang Rosenthal, Grüne, und Ludwig Wasmus von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. In über zwei Stunden sollte sich alles um das „Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet“ in Stiddien/Beddingen im Südwesten von Braunschweig drehen. Oder besser: Warum es nicht kommen sollte und wie man es stoppen kann. Edgar Vögel bot jede Menge Patronen für die Gegner des Projekts.
Zunächst einmal sollte es um den Verkehr in Timmerlah gehen. Vom 6. März bis 13. Juni 2017 seien 4.235 Fahrzeuge täglich im Schnitt in Ost-West- beziehungsweise West-Ost-Richtung durch Timmerlah gefahren, von denen obendrein 42 Prozent am Ortseingang zu schnell unterwegs gewesen sein sollen. Zwar sei versprochen worden, dass der Verkehr zum neuen Gewerbe- und Industriegebiet sich nur über die A 39 und Thiede abspielen werde, doch ließ eine Tabelle Zweifel aufkommen. Nach dieser war die A 39 im Jahr 2017 in diesem Bereich sieben Mal gesperrt.
Markierungsarbeiten, Unfälle oder gar die Entschärfung einer Bombe machten dies notwendig. Man müsse kein Prophet sein, um zu erahnen, dass sich der Verkehr in solchen Fällen einen anderen Weg suchen und das Verkehrsaufkommen in Timmerlah ansteigen werde.
Klimaschutzziele werden sinnlos
Weitere Sorge bereitete der Blick auf die Windkarte. In den meisten Fällen bläst der Wind nämlich aus der Richtung Südwesten, so dass Luftverschmutzung durch die Industrie in die Innenstadt von Braunschweig gelangen würde. Zudem würden die Klimaschutzziele der Stadt Braunschweig sinnlos, die Freiflächen um Braunschweig herum werden für den wichtigen Luftaustausch benötigt. Allerdings soll nun eine Fläche von 325 Hecktar beziehungsweise 80 Prozent dieser Fläche bebaut werden. Bis zu zwölf Meter hohe Gebäude würden den Luftaustausch dann verhindern.
Ein böser Verdacht
Zudem hegt die Bürgerinitiative einen bösen Verdacht: Gibt man 300.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie tatsächlich nur aus, um zu wissen, ob etwas geht? Beauftragt man "ergebnisoffen" einen Projektentwickler, ExperConsult, dessen zentrales Geschäftsmodell die Umsetzung von Industrie- und Gewerbegebieten ist, mit einer Machbarkeitsstudie? Viele Bedenken ergeben sich durch einen von der Stadt Braunschweig in Auftrag gegebenen Klimabericht aus dem Jahr 2012. Von diesem, so Rosenbaum, hätten die meisten Ratsmitglieder erst 2017 gehört. Er ist sich sicher, dass es niemals zu der Machbarkeitsstudie gekommen wäre, wenn dieser allen Ratsmitgliedern vor der Abstimmung in 2016 bekannt gewesen wäre. Dieser sei zwar bereits auf der Internetpräsenz der Stadt einsehbar gewesen, jedoch nicht offiziell zur Sprache gekommen. Wie soll man etwas finden, von dem man nicht weiß, dass es ihn gibt?
Der allgemeine Tenor lautet: Hier soll etwas am Bürger vorbei einfach durchgesetzt werden, was Mensch und Tier zum Schaden gereicht. Fünf geschützte Tierarten müssten umgesiedelt, Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Laut Gutachter könnte dies bis zu fünf Millionen Euro kosten. Am Ende der Präsentation sind sich alle einig: Dieses Gewerbe- und Industriegebiet darf niemals kommen. Doch wie kann man es verhindern? Indem man die Informationen an die Ausschuss- und Ratsmitglieder weitergibt. Dorthin, wo die Entscheidungen getroffen werden, um den Oberbürgermeister Salzgitters Frank Klingebiel Lügen zu strafen. Dieser hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, es stelle sich nicht die Frage nach dem 'OB', sondern nur nach dem 'Wie' das Industriegebiet umgesetzt werde.
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