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Bürgertreff mit Meuthen in Salzgitter fällt aus: AfD macht Polizei und Stadt verantwortlich



Salzgitter

Bürgertreff mit Meuthen fällt aus: AfD macht Polizei und Stadt verantwortlich

Die AfD gibt als Begründung an, dass zusätzlich erteilte Auflagen der Stadt dazu geführt hätten, dass man die Veranstaltung absagt. Und auch die Polizei bekommt ihr Fett weg.

von Anke Donner


Jörg Meuthen sollte auf der AfD-Veranstaltung in Salzgitter Redner sein. Nun fällt die Veranstaltung aus.
Jörg Meuthen sollte auf der AfD-Veranstaltung in Salzgitter Redner sein. Nun fällt die Veranstaltung aus. Foto: Moritz Eden

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Salzgitter. Eigentlich wollte die AfD in Salzgitter morgen "Klartext reden". Redner sollte untrer anderem AfD-Bundeschef Jörg Meuthen sein. Doch nun wurde die Veranstaltung, die die AfD vor dem Lebendsteder Rathaus abhalten wollte, kurzfristig abgesagt. Als Begründung gibt der AfD-Kreisverband Salzgitter an, es seien zu hohe Auflagen erteilt worden. Außerdem gehe man von einem "sehr robusten gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen die Teilnehmer unserer Veranstaltung" aus.



Die AfD erklärt in einer Pressemitteilung, die auf der Internetseite der Partei veröffentlicht wurde, dass man den "Bürgertreff" absagen werde. So heißt es: "Leider hat der AfD Kreisverband Salzgitter nach intern erfolgter Rücksprache nach den uns hierzu zusätzlich erteilten Auflagen, sowie den aberwitzigen neuen aktuell geltenden Corona-Schutzvorschriften und der unverblümten Ansage, diese auch rigoros bei uns durch- und umzusetzen, sich leider schweren Herzens dazu entschließen müssen, diese Veranstaltung, die eigentlich mehr als Familienfest konzipiert war, abzusagen."

Die der AfD gesteckten Rahmenbedingungen würden die Veranstaltung nun nicht mehr ohne weiteres zulassen, "ohne jegliche Gefährdung einzelner Teilnehmer, sowohl für deren Gesundheit als auch deren Portemonnaie (bei Strafen bis zu 25.000 Euro für eine Ordnungswidrigkeit) anhand der Aussicht auf sehr robustes gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen die Teilnehmer unserer Veranstaltung", fährt die AfD in ihrer Mitteilung fort.

Polizei weist Unterstellung zurück


Die Unterstellung der AfD, dass die Polizei gewaltsam gegen die Teilnehmer der Veranstaltung vorgehen würde, weist die Polizei Salzgitter entschieden zurück. In einer mit der Stadt gemeinsam verfassten Stellungnahme heißt es dazu: "Die Polizeiinspektion Salzgitter / Peine / Wolfenbüttel weist die im Wochenblatt von der AfD gegen sie erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Im Kooperationsgespräch wurde seitens der Vertreter der Polizei vielmehr noch einmal deutlich der verfassungsrechtliche Auftrag zu Schutz und Gleichbehandlung aller angezeigten Versammlungen herausgestellt. Natürlich ist die Polizei im Rahmen ihrer Einsatzmaßnahmen auch gehalten, im engen Zusammenwirken mit den jeweiligen verantwortlichen Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleitern auf die Einhaltung der geltenden Bestimmungen der Corona-Verordnung durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aller angezeigten Versammlungen zu achten. Zu keinem Zeitpunkt ist während des Gesprächs ein `sehr robustes gewaltsames Vorgehen´ gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der AfD-Veranstaltung durch die Polizei `in Aussicht gestellt´ worden.“

AfD-Rückzug vor aktueller Verordnung


Und auch die Stadtverwaltung macht deutlich, dass es weder verschärfte, noch verspätet mitgeteilte Auflagen gegeben habe. „Seitens der Verwaltung wurde in dem Kooperationsgespräch mit der AfD am 23.08.2021 darauf hingewiesen, dass zu diesem Zeitpunkt nur Auflagen nach der seinerzeit geltenden Corona-Verordnung besprochen werden können, da die endgültige Fassung der neuen Corona-Verordnung noch nicht bekannt war. Zugesagt wurde den Antragstellern von der AfD, dass wir ihnen die Neufassung der Corona-Verordnung nach deren Veröffentlichung zusenden würden. Das ist auch per Mail am 25.8. erfolgt, sodass die AfD hätte erkennen können, dass es für einige der besprochenen Auflagen keine Rechtsgrundlage in der neuen Verordnung mehr gibt."


Der Bescheid für die AfD sei entsprechend der aktuell geltenden Verordnung überarbeitet worden. Bevor dieser gestern Mittag jedoch versandt werden konnte, sei die Anzeige im Wochenblatt erschienen und man habe Kenntnis von der mündliche Rücknahme der Versammlungsanzeige gegenüber der Polizei erhalten.

"Unsere Kontaktaufnahmeversuche zu den Antragstellern blieben gestern leider erfolglos. Heute früh wurden die Antragsteller per Mail darauf hingewiesen, dass die Erklärung gegenüber der Polizei als formale Rücknahme gewertet wird", so die Stadt.

Zusätzliche unverhältnismäßige Auflagen seien zu keiner Zeit in den Bescheid aufgenommen worden. "Im Gegenteil - auch in den Kooperationsgesprächen mit den Anmeldenden der Gegendemonstrationen sind die gleichen Auflagen wie mit den Antragstellern der AfD diskutiert wurden", teilte die Stadt auf Nachfrage von regionalHeute.de mit und fügt an, dass gestern Abend die Versammlungsanzeige offiziell von der AfD zurückgezogen wurde.

Keine Rückmeldung der AfD


Die AfD selbst hat sich auf Nachfrage von regionalHeute.de, welche zusätzliche Auflagen für die AfD-Veranstaltung erteilt worden sind, nicht geäußert. Auch nicht auf die Frage, was und wen sie mit der Aussage: "Sie scheuen noch nicht einmal davor zurück, billige blasphemische Taschenspielertricks (Satanismus) einzusetzen, um religiöse Positionen und politische Ansichten, die grundsätzlich in einem säkularen Staat nichts miteinander zu tun haben sollten, miteinander zu verquicken" gemeint hat.


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