Bonn. Anlässlich der Zuleitung eines Sonderberichtes an den Deutschen Bundestag hat der Bundesrechnungshof die Deutsche Bahn scharf kritisiert und von der Bundesregierung einen Strategiewechsel gefordert. "Die Krise der DB AG wird chronisch, der Konzern entwickelt sich zu einem Sanierungsfall, der das gesamte System Eisenbahn gefährdet", sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller.
Der Bericht schließt an einen Sonderbericht von 2019 an. "Vier Jahre später ist das System Eisenbahn sogar noch unzuverlässiger geworden und die wirtschaftliche Lage der DB AG hat sich weiter verschlechtert. Die vier Jahre sind offensichtlich verloren", so Scheller. "Es gibt gravierende strukturelle, finanzielle und betriebliche Probleme. Von einer Lösung ist die Bundesregierung weit entfernt."
Das könnten alle im Alltag spüren. "Wir empfehlen unverändert, alle Aktivitäten und die Strukturen der DB AG auf den Gewährleistungsauftrag aus der Verfassung auszurichten: Die Verkehrsbedürfnisse für Deutschland decken." Damit das System Eisenbahn seine verkehrs- und klimapolitische Rolle erfüllen könne, brauche es grundsätzliche Reformen, so der Präsident des Bundesrechnungshofs.
"Ohne entschiedenes Umsteuern endet das System Eisenbahn auf dem Abstellgleis." In seinem Bericht kritisiert die Finanzkontrolle des Bundes, dass 2022 jeder dritte Fernverkehrszug unpünktlich gewesen sei. Verantwortlich dafür sei auch eine überalterte Schieneninfrastruktur. Auch die wirtschaftliche Situation des Konzerns verschärfe sich weiter.
In den bahnbezogenen Geschäftsfeldern der Deutschen Bahn seien die Erträge rückläufig oder es entstünden zum Teil massive Verluste, hieß es. Die Verschuldung des Konzerns sei seit 2016 um 10 Milliarden Euro auf über 30 Milliarden Euro angestiegen. Das entspreche täglich 5 Millionen Euro neuen Schulden. "Die Fehlentwicklungen laufen den Interessen des Bundes zuwider und führen dazu, dass er seinen Gewährleistungsauftrag immer schlechter erfüllt. Als Gestalter des Systems Eisenbahn und als Alleineigentümer der DB AG darf er sich aber nicht mehr darauf beschränken, ständig steigende Haushaltsmittel bereitzustellen", sagte Scheller.
"Der Bund muss sich auch an seinen ambitionierten Zielen für den Schienensektor bis 2030 messen: Die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln und einen Anteil von 25 Prozent am gesamten Gütertransport erreichen." Diese Ziele seien allerdings außer Reichweite. "Nach vier weiteren verlorenen Jahren muss die Bundesregierung endlich entschlossen gegen die Ursachen der Dauerkrise vorgehen und den Konzern wirksam, umfassend und schnell umstrukturieren", so Scheller.
Der Bund müsse dem Rechnungshof zufolge den Gewährleistungsauftrag in einem Gesamtkonzept konkretisieren - "mit nachvollziehbaren Zielen für das System Eisenbahn, validen Kostenschätzungen und einem gleichzeitig realistischen und ambitionierten Zeitplan". Management- und Finanzressourcen dürften künftig nur dort zum Einsatz kommen, wo sie tatsächlich Probleme im Schienennetz und -verkehr lösten, hieß es. Engagements im Ausland oder in anderen Sparten seien einzustellen. "Was die Schiene nicht stärkt, gehört nicht in den Konzern", sagte Scheller.
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