Berlin. Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert und rechnet entgegen den ursprünglichen Annahmen nun mit einer Fortsetzung der Rezession.
Das zeigt laut der "Süddeutschen Zeitung" die neue Wachstumsprognose der Regierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am kommenden Mittwoch in Berlin offiziell vorstellen wird. Demnach geht der Minister davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr preisbereinigt um 0,2 Prozent schrumpfen wird. Noch vor wenigen Monaten hatte er für 2024 statt eines Rückgangs einen Zuwachs um 0,3 Prozent vorhergesagt. Statt Fahrt aufzunehmen, ist die Wirtschaft jedoch weiterhin von allgemeiner Kaufzurückhaltung geprägt.
Auch die Ampel-Koalition wird die Folgen der Flaute zu spüren bekommen: Ihre Haushaltsplanung für 2025 dürfte nun noch einmal schwieriger werden als bisher. Immerhin: Für die Jahreswende geht die Regierung davon aus, dass die Wirtschaft die konjunkturelle Schwäche allmählich überwinden und sich wieder dynamischer entwickeln wird. Entsprechend zuversichtlich blickt Habeck auf die beiden kommenden Jahre. Für 2025 rechnet er trotz der aktuellen Schwäche mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,1 statt wie bisher um glatt ein Prozent. 2026 sollen dann sogar 1,6 Prozent drin sein.
Geknüpft ist das optimistischere Szenario allerdings daran, dass Bund und Länder die jüngste Wachstumsinitiative der Ampel rasch und ohne Abstriche umsetzen. Das Paket sieht unter anderem steuerliche Verbesserungen für investitionswillige Unternehmen, Arbeitsanreize für ältere Menschen und ausländische Fachkräfte, den Abbau von Bürokratie sowie dauerhaft niedrigere Strompreise für produzierende Unternehmen vor.
"Es besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf. Ein erster, notwendiger Schritt ist die Wachstumsinitiative dieser Bundesregierung", sagte Habeck der SZ. "Die deutsche Wirtschaft kann in den kommenden zwei Jahren signifikant stärker wachsen, wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden und ihre Wirkung entfalten können. Jetzt ist nicht die Zeit für Bedenken, jetzt ist die Zeit, schnell zu handeln", so der Minister. Er appelliere daher an alle Verantwortlichen in den Bundesländern - auch und gerade auch an solche mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU - mitzuziehen: "Sie alle sollten zu einer spürbaren Erholung der wirtschaftlichen Lage beitragen."
Das, was jetzt auf dem Tisch liege, bringe Deutschland wirklich voran. Deshalb müsse man diese Chance jetzt gemeinsam und parteiübergreifend nutzen. Zugleich räumte der Grünen-Politiker ein, dass nach der Wachstumsinitiative immer auch vor der Wachstumsinitiative sei. "Zur Wahrheit gehört auch", so Habeck, "dass wir mehr brauchen werden."
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