Region. Der heute im Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf der Regierung sieht für dieses Jahr 165 Millionen Euro für das Programm „Demokratie Leben!“ vor. Mit dem Geld werden Projekte und Initiativen gefördert, die der Prävention und Bekämpfung von Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus dienen. Das geht aus einer Pressemitteilung der stellvertretenden finanzpolitischen Sprecherin und SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt hervor.
Weitere 7,4 Millionen Euro sollen in Maßnahmen fließen, die unter anderem die politische Jugendarbeit und den Jugendaustausch zwischen Deutschland und Israel weiter ausbauen. "Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Das haben die vielen Anschläge der letzten Jahre in Hanau, Kassel, München und Halle gezeigt. Wir müssen mit aller Intensität gegen rechtsextremistische Strukturen und Netzwerke vorgehen und diese konsequent bekämpfen“, so die Bundestagsabgeordnete.
Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Diesem Zweck diene der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, der heute veröffentlicht wurde. Er enthält zehn Punkte, um die Demokratie wehrhafter und Deutschland sicherer zu machen. "Dazu zählen unter anderem: Hass und Hetze im Internet konsequent zu bekämpfen, rechtsextreme Netzwerke zu entwaffnen, zu zerschlagen und ihnen ihre Finanzierungsgrundlage zu entziehen, ein Ausbau der Prävention gegen Extremismus und die stärkere Unterstützung von Opfern von Rechtsextremismus. Weitere Schritte der Bundesregierung werden folgen“, teilte die direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Goslar — Northeim — Osterode mit, die hofft, dass ein Teil der Mittel auch für Projekte gegen Rechtsextremismus oder in die Jugendarbeit in den Wahlkreis fließen können.
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