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Bundestag beschließt Kohlegesetz: Was nun, Buschhaus?

Mit dem Kohlegesetz, das heute durch den Bundestag und den Bundesrat beschlossen werden soll, fließen auch Fördergelder in den Landkreis Helmstedt. Aber was passiert mit den 90 Millionen?

von Niklas Eppert


Im Kraftwerk Buschhaus gehen bereits in diesem Jahr endgültig die Lichter aus. In der Energieerzeugung soll das Gebiet jedoch trotzdem bleiben. (Symbolbild)
Im Kraftwerk Buschhaus gehen bereits in diesem Jahr endgültig die Lichter aus. In der Energieerzeugung soll das Gebiet jedoch trotzdem bleiben. (Symbolbild) Foto: Pixabay

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03.07.2020

Helmstedt. Am heutigen Freitag soll das sogenannte Strukturstärkungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Von den insgesamt 40 Milliarden Euro, mit denen die Kohleregionen der Bundesrepublik unterstützt werden sollen, würde Helmstedt 90 Millionen Euro erhalten. Mit dem Geld soll vor allem der Strukturwandel unterstützt werden. Aber wie steht es um die Planung für Buschhaus und Lappwaldsee? regionalHeute.de ist der Frage nachgegangen?



Seit 150 Jahren ist der Helmstedter Südkreis Kohleregion. Wenn das Kraftwerk Buschhaus Ende dieses Jahres seinen Reservestatus verliert, wird dieses Kapitel wohl für immer geschlossen. Die Bundesregierung will dem Gesetz zu folge allerspätestens 2038 endgültig aus der Kohleverstromung aussteigen, nach Möglichkeit sogar früher. Der Planungsverband Buschhaus hat sich zum Ziel gesetzt den folgenden Strukturwandel in geregelte Bahnen zu lenken. Bereits jetzt sind laut dessen Geschäftsführer Henning Konrad Otto Projekte in Planung.

Dass die EEW und Avacon eine Wasserstoffproduktion am ehemaligen Kohlestandort errichten will, ist bereits seit letztem Jahr bekannt, die neue Klärschlammverbrennung der EEW ist bereits im Bau. Geplant ist außerdem eine Anlage, in der Phosphor aus der Asche des verbrannten Klärschlamms recycelt werden soll. Gefüllt wäre die für Industrie und Gewerbe nutzbare Fläche damit jedoch noch nicht: Laut eigener Aussage behandele der Planungsverband Buschhaus eine Fläche von etwa 500 Hektar, von denen 200 Hektar letztlich als Industriegebiet zur Verfügung stehen könnten.

Viele Pläne, wenig konkretes


Wie und vom wem die Fläche genutzt werde, das stünde jedoch noch nicht fest. Bis der Reservestatus des Kraftwerks endgültig ausliefe, könnten auch keine konkreten Zusagen gemacht werden, erklärt Otto im Gespräch mit regionalHeute.de. Interesse sei jedoch reichlich vorhanden. Der Planungsverband, zu dem die Städte Helmstedt und Schöningen gehören, wolle hier auch zukünftig an die Tradition des Helmstedter Reviers in der Energieerzeugung anknüpfen. Statt Kohlestrom solle in Zukunft jedoch grüne Energie vom Standort Buschhaus kommen.

Dabei, so Otto, ginge es nicht zwangsläufig um die eigentliche Energieerzeugung. Viel mehr seien auch Produktionsstätten am Standort Buschhaus denkbar, die zur Energiewende beitrügen, etwa der Bau von Solarpanels. In weiter Ferne seien solche Projekte derweil nicht: HSR verhandle als Besitzer des Kraftwerksgeländes bereits mit Interessenten. Um wen genau es sich dabei handelt, könne jedoch noch nicht bekannt gegeben werden.

Kohlegelder "Tropfen auf dem heißen Stein"


Die 90 Millionen Euro, die Helmstedt dabei aus dem insgesamt 40 Milliarden Euro schweren Finanzpaket erhält, sei dabei nicht mehr als ein "Tropfen auf dem heißen Stein", wie der Geschäftsführer des Planungsverbandes erklärt. Das Geld sei zwar besser als nichts, aber im Verhältnis zu anderen Kohlegebieten verhältnismäßig wenig. "Zur Schaffung einer touristischen Infrastruktur am Lappwaldsee werden allein mindestens 20 Millionen Euro benötigt. Das relativiert die 90 Millionen Euro dann schon", meint Otto.

Wann das Geld denn schließlich kommt, das stünde auch noch nicht fest. Das Gesetz sei zwar beschlossen, die Auszahlung des Geldes sei jedoch eine andere Geschichte. Wie das Geld abgerufen werden könnte, das müsse nämlich noch beschlossen werden. Und das, so Otto, könne sich noch Wochen und Monate hinziehen.

Die Kritik des Verbandsvorsitzenden ist nicht neu. Bereits bei der Aushandlung der "Kohlemillionen" war immer wieder das Argument aufgekommen, dass die Gelder, die Helmstedt erhalten sollte, in keinem Verhältnis zur Größe des Reviers und der damit verbundenen Kosten stehe. Flächenmäßig macht das Helmstedter Revier etwa 2,5 Prozent aller Reviere aus, die Geld aus der Förderung erhalten. Ginge man nach diesem Verhältnis, müsste Helmstedt eine Milliarde Euro erhalten.


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