Region. Die nachhaltige Gestaltung der Transformation in der Automobilindustrie sei die größte Aufgabe, vor der Politik und IG Metall stünden. Dieses Fazit zogen der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs und die Geschäftsführer der IG Metall Wolfsburg, bei einem intensiven Gedankenaustausch im Gewerkschaftshaus. „Einerseits geht es darum, unsere Arbeitsplätze von heute zu sichern. Andererseits stehen wir aber vor der Herausforderung, jetzt die Weichen für langfristige Perspektiven für die Zukunft zu stellen“, erklärte der Erste Bevollmächtigte Flavio Benites in einer Pressemitteilung aus dem Wahlkreisbüro von Falko Mohrs. Besondere Priorität habe dabei die Sicherstellung der Batteriezellfertigung am Standort Salzgitter. Dadurch würden sowohl Arbeitsplätze als auch der Wirtschaftsstandort in der Region gesichert werden, so Falko Mohrs. Außerdem trete die SPD für ein Transformationsgesetz der Kurzarbeit in der Automobilindustrie ein.
„Die Automobilindustrie besitzt aufgrund ihrer Wirtschaftskraft und Arbeitsmarktrelevanz eine ganz herausragende Relevanz. Deutschland ist ein Industrieland und soll es bleiben“, beschreibt Mohrs die Position der SPD. In einem Strategiepapier, an dem der Wirtschaftspolitiker maßgeblich mitgearbeitet hat, heißt es dazu: „Wir wollen Innovationen fördern, um auch in Zukunft Weltmarktführer im Automobilsektor zu bleiben.“ Dafür fordert die SPD massive staatliche Investitionen in die Elektromobilität, um die Transformation der Autoindustrie zu unterstützen und den Automobilstandort Deutschland zu sichern.
Stärkung der Batteriezellfertigung
So plädieren Mohrs und die SPD etwa für eine stärkere Förderung der Batteriezellfertigung in Deutschland, um Beschäftigung und Standorte zu sichern. „Die ausreichende Produktion und Verfügbarkeit von Batteriezellen stellt eine absolut notwendige Bedingung für den Markthochlauf der Elektromobilität dar – die Erhöhung der Produktionskapazitäten in Deutschland ist industriepolitisch zwingend notwendig“, heißt es in dem Papier. Daher würden die IG Metall-Spitze und die SPD auch die Pläne von VW für eine Batteriezellenfertigung am Standort Salzgitter unterstützen. Derzeit seien Batterieverfügbarkeiten und die damit verbundene Abhängigkeit von asiatischen Herstellern ein Flaschenhals und ein industriepolitisches Problem. „Um im anstehenden Preiskampf mit den Konkurrenten aus Asien bestehen zu können, sind die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass sich eine Produktion in Deutschland auch wirtschaftlich lohnt“, fordert Mohrs. Die in den Regelungen zum Klima- und Umweltschutz vorgesehenen Entlastungsmöglichkeiten müssten nach Ansicht der SPD-Wirtschaftspolitiker bei der Batterietechnologie dringend angewendet werden.
Gemeinsam fordern die Gewerkschafter und die SPD-Initiatoren den schnellen Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Versorgungsinfrastruktur: „Wir bekennen uns zum Ausbau der Versorgungsinfrastruktur, als eine Vorleistung zur aufkommenden Nachfrage.“ Neben dem Aufbau einer gewerblichen Versorgungsinfrastruktur müsse zusätzlich auch der Aufbau einer privaten (Wallboxes) und halböffentlichen Schnellladeinfrastruktur (zum Beispiel am Arbeitsplatz oder auf dem Supermarktparkplatz) bundesweit attraktiv gefördert werden. Außerdem fordern IG Metall und SPD ein einheitliches Bezahlmodell aller Anbieter für öffentlich zugängliche Ladesäulen.
Um die Unternehmen bei der Transformation vom Verbrennungsmotor zur Elektromobilität zu unterstützen, brächten die SPD-Politiker die Einführung eines Transformationskurzarbeitergeldes in die Diskussion ein. „Es wird ein Instrument benötigt, das voraussetzt, dass es in einem Betrieb aus konjunkturellen Gründen nur vorübergehend zu Arbeitsausfall kommt. Daher bedarf es einer neuen passenden Form der Kurzarbeit zur Beschäftigungssicherung in der Transformation, die Kurzarbeit und Qualifizierung bei Erhalt des Beschäftigungsverhältnisses verbindet“, heißt es im Papier.
„Unsere Vorschläge sollen den Industriestandort Deutschland stärken, Arbeitsplätze schaffen und absichern“, sagte Mitinitiator Falko Mohrs. „Wir wollen eine präventive Strukturpolitik, die schon in der Transformation gestaltend handelt, statt nach vollzogenen Strukturbrüchen die Scherben zusammenzukehren und mühsam zu versuchen, neue Strukturen aufzubauen“, so der Bundestagsabgeordnete weiter. „Wir müssen nun die Weichen stellen, um auch in Zukunft die modernsten Autos der Welt zu bauen, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Dafür muss die Batteriezellfertigung in Deutschland angesiedelt werden. Wir dürfen nicht von China und Südkorea abhängig sein“, fügte der Wolfsburger Abgeordnete hinzu.
SPD sieht sich als Partner der Automobilindustrie
Gerade in Zeiten großer Herausforderungen sieht sich die SPD als ein verlässlicher Partner der deutschen Automobilindustrie. „Die Zukunft gehört den alternativen Antrieben und neuen Mobilitätsformen. Wir wollen stabile zukunftsfähige Rahmenbedingungen, damit die Branche und ihre Beschäftigten diese Chancen nutzen“, so Mohrs im Gespräch mit der IG Metall-Spitze.
Flavio Benites forderte in diesem Zusammenhang eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten in der Region. „Durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und einer abgestimmten Industrie- und Gewerbegebietsplanung kann die Zukunftsfähigkeit dieses Standortes deutlich erhöht werden“, forderte Benites alle Akteure zu einem Schulterschluss für diese Industrieregion auf. „Wir wollen und wir werden in dieser Mobilitätsregion auch Vorreiter für Elektromobilität werden“, so Christian Matzedda.
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