Region. Durch ihre verspätete, unklare Kommunikation habe die Bundeswehr jüngst in der Region Hannover einmal mehr eine Windkraftplanung verzögert. Angesichts dessen wiederholt der Regionalverband Großraum Braunschweig in einer Pressemitteilung seinen Appell an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, schnell Verbindlichkeit in den Stellungnahmen der Bundeswehr zu den Planungen herzustellen.
„Um unsere ambitionierten Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zu erreichen, müssen alle an einem Strang ziehen. Auch die Bundeswehr muss uns frühzeitig unterstützen“, fordert Detlef Tanke, Vorsitzender des Regionalverbands Großraum Braunschweig. Bisher habe sich die Bundeswehr bei der Planung von Windenergieflächen häufig zu spät und nicht eindeutig beteiligt.
Zu Verzögerungen geführt
Verbandsdirektor Ralf Sygusch erklärt: „Das hat uns die Planung sehr erschwert und zu Verzögerungen geführt. In seinem Urteil zu unserer bisherigen Planung hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg unter anderem einen Fehler bemängelt, der auf der unterschiedlichen Einschätzung der militärischen Belange für eine Fläche beruht.“
So fordert der Regionalverband in einem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius frühe und eindeutige Unterstützung von seinem Ministerium. Die Bundeswehr müsse den Planungsträgern die erforderlichen Informationen zu militärischen Belangen „transparent und unverzüglich“ zur Verfügung stellen. Unverzichtbar sei eine eindeutige und verlässliche Positionierung der Bundeswehr, wie militärische Belange in der Planaufstellung zu behandeln seien.
Investoren brauchen Planungssicherheit
„Der Regionalverband als Planungsträger, die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger der Region und auch die Investoren brauchen Planungssicherheit. Nur so stoßen unsere Planungen auf Akzeptanz, nur so können wir rechtssicher Flächen für Windenergie bestimmen. Und nur so kann die Energiewende gelingen“, so Tanke.
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