Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. "Die Strafrahmen geben heute schon viel her", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag".
"Aber wir müssen spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen. Beispielsweise indem wir die Statussymbole von Clan-Mitgliedern nach Straftaten einziehen, etwa deren Luxus-Karossen, teuren Schmuck und Uhren. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er Zähne hat." Die Mittel dafür lägen in den Händen der Bundesländer. Wenn man den Druck erhöhe, würden die Clans auch zurückweichen. "Die Polizei braucht dazu weniger Kapazitäten an den Schreibtischen, sondern noch mehr auf der Straße", so der Justizminister. Irritiert zeigte sich Buschmann über die Politik in seinem Heimatbundesland NRW: "Ich habe mich als Gelsenkirchener schon etwas über die Debatte der schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf gewundert, ob man Clan-Kriminalität auch als solche bezeichnen darf", so Buschmann weiter. "Wir brauchen keine Sprachpolizei, die sich mit Begrifflichkeiten auseinandersetzt; wir brauchen mehr Polizei auf den Straßen, die sich mit den Clans auseinandersetzt. Die Mafia heißt Mafia und Clan-Kriminalität heißt Clan-Kriminalität. Man darf keine Scheu haben, Probleme auch beim Namen zu nennen." Clan-Mitglieder mit Migrationshintergrund sollten nach Ansicht des FDP-Politikers in Zukunft schneller abschoben werden: "Ich bin dafür, dass in den Bundesländern unsere Abschiebekapazitäten primär für Kriminelle und Gefährder genutzt werden. Es ist grotesk, dass teils Menschen mit fester Arbeit abgeschoben werden - und auf der anderen Seite die Abschiebung Krimineller scheitert. Da müssen wir besser werden."
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