Berlin. Der Staat könnte durch die von der Bundesregierung geplante erste Stufe der Cannabis-Legalisierung stärker profitieren als bislang angenommen. Insgesamt dürfte die öffentliche Hand Einsparungen und Mehreinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro verzeichnen, wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Düsseldorfer Ökonomen Justus Haucap berichtet.
Dafür wurde eine Studie aus dem Jahr 2021 aktualisiert, die die Entlastung bei einer vollständigen Legalisierung auf 4,7 Milliarden Euro bezifferte. Die erste Stufe der nun anvisierten Cannabis-Legalisierung sieht lediglich eine Entkriminalisierung und Anbau sowie Abgabe der Droge in speziellen Vereinen vor, aber keinen kommerziellen Verkauf. Die größte Entlastung geht den Berechnungen zufolge auf Einsparungen bei Polizei und Justiz zurück, die Haucap auf 1,05 Milliarden Euro beziffert. Weil die Cannabis-Klubs auch Personal beschäftigen können, kann der Staat zudem Einnahmen bei der Lohnsteuer von 28 Millionen Euro und einem Sozialversicherungsaufkommen von 52 Millionen Euro erwarten.
Die Berechnungen fußen auf ersten Annahmen darüber, wie die Legalisierungspläne umgesetzt werden könnten. Haucap geht von einem jährlichen Cannabis-Gesamtbedarf von 400 Tonnen aus, von dem 120 Tonnen über die Klubs abgedeckt werden könnten. Wie viele sich davon gründen, hängt von vielen Faktoren ab - Haucap hält aber rund 1.000 dieser Abgabestellen in Deutschland für möglich, die wiederum jeweils zwei bis drei Personen beschäftigen. Gleichzeitig aber fallen auch beträchtliche mögliche Einnahmen durch die eingedampften Pläne weg.
Allein eine mögliche Cannabis-Steuer hätte bis zu 1,8 Milliarden Euro pro Jahr einbringen können. Und bei Umsatz-, Gewerbe-, Körperschaft- und Lohnsteuer hätte der Staat mit Mehreinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro rechnen können. "Wir verschenken hier einiges an Potenzial", sagte Haucap dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Dies betreffe nicht nur die Steuereinnahmen.
"Vielmehr wird es deutlich schwieriger, den Schwarzmarkt auszutrocknen." Man überlasse einen Teil des Marktes der organisierten Kriminalität. "Jugend- und Gesundheitsschutz werden genau deswegen nicht so gut sein, wie es bei einem wirklich legalisierten Markt mit Lizenzierung aller Wertschöpfungsstufen möglich wäre", sagte der Direktor des "Düsseldorf Institute for Competition Economics".
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