Die vom Bundesumweltministerium vorgestellten Pläne zur Einführung einer blauen Plakette waren eine unausgegorene Idee und reine Symbolpolitik. Der Stopp der Pläne war überfällig und ist absolut richtig!
Es ist unstrittig, dass der Ausstoß der schädlichen Stickstoffoxide weiter reduziert werden muss. Doch das bloße Aussperren von Diesel-Pkw, selbst von nicht einmal einem Jahr alten Fahrzeugen, hilft nicht weiter. Ein solcher Bann ist unsozial, schränkt die Mobilität ein und verursacht finanzielle Schäden. Dieselfahrzeuge werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern, von Handwerksfirmen und Mittelständlern eingesetzt und können nicht einfach ausgetauscht werden. Von den etwa 14,4 Millionen Diesel-Pkws in Deutschland entsprechen etwa 13 Millionen nicht der EURO 6-Norm.
Um die Emission der schädlichen Stickstoffoxide zu reduzieren, müssen wir einen klugen und diskriminierungsfreien Ansatz wählen. Der Abgasstandard EURO 6 in Kombination mit einem transparenten Real-Driving-Emissions-Verfahren (RDE) zwingt die Automobilindustrie dazu, Technologien für saubere, schadstoffarme Fahrzeuge zu entwickeln. Diese Maßnahmen ergänzt durch ambitionierte, aber erreichbare Emissionsvorgaben, intelligente Verkehrssteuerung, einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr sowie das Fordern und Fördern von emissionsarmen Fahrzeugen wird unweigerlich mit einer besseren Luftqualität einhergehen.
Der blaue Plaketten-Vorschlag des Umweltministeriums hat verkannt, dass die Stickstoffoxidemissionen von 1990 bis 2013 um 56 Prozent zurückgeführt worden sind. An dem dabei reduzierten Stickstoffoxidvolumen von etwa 1,6 Millionen Tonnen hat der Verkehrsbereich mit einer Million Tonnen maßgeblich beigetragen - und das trotz nicht unerheblich gestiegener Verkehrsleistungen."