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Carsten Müller: "Sicherheit der Bürger hat höchste Priorität"



Braunschweig

Carsten Müller: "Sicherheit der Bürger hat höchste Priorität"


Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller. Foto: Archiv
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller. Foto: Archiv Foto: Sina Rühland

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Berlin. Anlässlich der heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:



"Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt deutlich: Es ist wichtig und richtig, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf massive Investitionen in die innere Sicherheit hingewirkt haben und dies auch weiterhin machen werden. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern hat höchste Priorität. Ziel für die Zukunft muss es sein, dass die Statistik deutlich mehr Licht- als Schattenseiten aufweist - Sicherheit erhöhen, Gefahren reduzieren.

Ein positiver Befund der aktuellen Statistik ist der Rückgang der Wohnungseinbrüche. Dieser Trend muss verstetigt werden. Dazu werden einerseits die erhöhten finanziellen Mittel und Möglichkeiten für mehr Prävention und Einbruchsschutz beitragen. Zum anderen wird die Verschärfung des Strafmaßes für Einbrüche in Privatwohnungen, auf die sich die Koalition verständigt hat, eine entscheidende Rolle spielen. Zukünftig sollen Wohnungseinbrüche mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden. Das Gesetzgebungsverfahren ist rasch zum Abschluss zu bringen.

Sorgen macht mir hingegen, dass die Anzahl der Gewaltverbrechen gestiegen ist. Das kann und darf nicht toleriert, sondern muss entschieden bekämpft werden. Wichtige Voraussetzung dafür ist ausreichendes Personal bei Polizei und Ermittlungsbehörden. Polizeipräsenz schreckt potenzielle Täter ab. Straftaten können verhindert oder besser aufgeklärt werden, wenn mehr Polizisten auf den Straßen sind. Deshalb wurde alles daran gesetzt, die Sicherheitsbehörden in einem beispiellosen Maße zu stärken. Bis 2020 werden 10.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen sowie rund zwei Milliarden Euro zusätzlich in ihre Ausstattung und Ausrüstung investiert. Eine besondere Verantwortung haben aber auch die Bundesländer - auch sie müssen ihren Beitrag leisten und mehr Polizisten einstellen."


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