Berlin. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller begrüßt laut einer Pressemitteilung das am heutigen Freitag im Bundestag beschlossene Gesetz zur Strukturstärkung der Kohleregionen, sowie zum Kohleausstieg als "Ausstiegspfad" in Richtung Treibhausgasneutralität. Besonders freue er sich über die Strukturstärkungsmittel für das Braunkohlerevier Helmstet und andere betroffene Betriebe in der Region.
„Keine Frage: der Kohleausstieg ist eine Zäsur für die Energiepolitik in unserem Land. Für mich jedoch im ganz und gar positivem Sinne. Denn mit den nun beschlossenen Maßnahmen betreten wir einen Ausstiegspfad, der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gewährleistet und zugleich ganz entscheidend dazu beiträgt, dass wir das Ziel der Treibhausgasneutralität erreichen", meint Carsten Müller. Er fährt fort: "Es freut mich besonders, dass wir Niedersachsen in Berlin durchsetzen konnten, dass das Braunkohlerevier Helmstedt bis zu 90 Millionen Euro an Strukturstärkungsmitteln erhalten wird. Zudem wird das Land Niedersachsen mit 157 Millionen Euro zum Ausgleich der entfallenden Beschäftigung und Wertschöpfung gefördert – das kann sich sehen lassen. Nach intensiven Verhandlungen ist es uns außerdem gelungen, im Bereich der Kraftwerksumrüstungen eine für den Wirtschaftsstandort Wolfsburg und die dortigen Kraftwerke von Volkswagen wichtige Übergangsregelung zu erreichen. Nicht zuletzt zeigt der heute beschlossene Kohleausstieg, dass wir unsere Versprechen halten und der Verantwortung für unser Land und für künftige Generationen gerecht werden.“
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