Braunschweig

Carsten Müller zum Haushalt 2017


Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller. Foto: Archiv
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller. Foto: Archiv Foto: Sina Rühland

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06.09.2016




Berlin. Zu den am Dienstag im Deutschen Bundestag beginnenden Beratungen des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans bis zum Jahr 2020 erklärt der Braunschweiger CDU-Parlamentarier Carsten Müller:

"Der Bundeshaushalt 2017 macht deutlich, was der Union wichtig ist: Eine solide, verlässliche Haushaltspolitik ohne neue Schulden. Damit entlasten wir die jungen Generationen und erarbeiten immer größere Gestaltungsspielräume für Investitionen - für Investitionen mit Verstand, Augenmaß und Perspektive. Es wäre fahrlässig, die dank der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre erarbeiteten finanziellen Rücklagen und Möglichkeiten aufs Spiel zu setzen. Ein ganz wesentlicher und richtiger Schwerpunkt des Bundeshaushalts 2017 sowie der mittelfristigen Finanzplanung liegt auf der Stärkung der inneren Sicherheit. Für uns ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine der zentralen Aufgaben. Viel ist schon geschehen, doch weitere Schritte sind nötig. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass die Ausgaben in diesem Bereich bis 2020 deutlich um insgesamt fast 2,6 Milliarden Euro aufgestockt werden sollen. Insbesondere werden die Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik personell gestärkt. Im Regierungsentwurf sind für 2017 gut 2.000 neue Stellen vorgesehen. In den parlamentarischen Beratungen wollen wir weitere Stellen bis 2020 beschließen. Dies wird ein weiterer wichtiger Baustein für ein höheres Sicherheitsniveau in unserem Land sein."


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