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CDU fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge



Peine

CDU fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

von Eva Sorembik


Die CDU möchte die Kosten des Straßenausbaus künftig über die Grundsteuer finanzieren. Fotos: Christoph Böttcher/Marc Angerstein
Die CDU möchte die Kosten des Straßenausbaus künftig über die Grundsteuer finanzieren. Fotos: Christoph Böttcher/Marc Angerstein

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Peine. Wenn es nach der CDU-Fraktion im Stadtrat geht, sollten die Kosten für Straßenausbau künftig über eine Grundsteuererhöhung statt über Straßenausbaubeiträge finanziert werden. In der Ratssitzung am gestrigen Donnerstag hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend zum 1. Januar 2018 gestellt.



Die Höhe der Straßenausbaubeiträge belaste die Anlieger in einem Maße, dasfür viele die eigene Existenz gefährde, argumentieren die Christdemokraten in der Begründung ihres Antrags. Daran ändere auch dieAlternative von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen nichts an der Höhe der Zahlung und führe in vielen Fällen zu neuen Problemen. Die rechtliche Beurteilung von neu zu schaffenden Abrechnungsgebieten sei unsicher.

Höhere Grundsteuer soll Kosten decken


Als Finanzierungsalternative schlägt die CDU vor zu prüfen, inwieweit eine Erhöhung der Grundsteuer die Kosten für die notwendigen Maßnahmen im Straßenbau decken könne. Um Anlieger, die kürzlich erst Straßenausbaubeiträge gezahlt haben, wäre in diese Zusammenhang allerdings auch zu überlegen, ob für die Betroffenen eine Regelung getroffen werden könne, die sie für einen gewissen Zeitraum von einer Steuererhöhung verschont.Des Weiteren seies notwendig, dass sich der Rat der Stadt Peine jährlich zum Haushalt selbst verpflichtet, die Mehreinnahmen der Grundsteuer für den Straßenausbau zu verwenden.


Die CDU-Stadtratstraktion sieht in diesem neuen Modell nach eigenen Angaben eine bessere Verteilung der Straßenausbaubeiträge auf eine breitere Basis und höhere Akzeptanz in der Bevölkerung.

Der Antrag wurde einstimmig zur Beratung in den Finanzausschuss verwiesen.


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