Wolfsburg. Die CDU-Ratsfraktion Wolfsburg hat einen Antrag eingebracht, der auf eine gezielte Weiterentwicklung der Sicherheitsstrukturen im Wolfsburger Nachtleben abzielt. Das geht aus einer Presseinformation der CDU hervor.
Die Verwaltung soll ein Maßnahmenpaket erarbeiten, das an bestehende Instrumente wie Videoüberwachung am Kaufhof, Waffenverbotszonen sowie die Zusammenarbeit von Polizei, Ordnungsamt, Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH (WMG) und weiteren Innenstadtakteuren anknüpft. Fraktionsvorsitzender Christoph-Michael Molnar betont dabei den Anspruch der CDU, Sicherheit und urbanes Leben bewusst zusammenzudenken: „Wolfsburg braucht ein Nachtleben, das lebendig ist, und in dem sich Menschen sicher fühlen. Unsere bestehenden Clubs, Bars und die Gastronomie leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zum Freizeitleben in unserer Stadt. Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Angebote stärken und zugleich für klare und verlässliche Sicherheitsstandards sorgen.“
Teil eines umfassenden Nachtleben-Konzepts
Laut Fraktionsangaben soll der Antrag Teil eines umfassenden Konzepts zur Weiterentwicklung des Nacht- und Clublebens sein. Parallel verfolgt die CDU-Fraktion im Rahmen eines weiteren Konzeptantrags Vereinfachungen für Neuansiedlungen sowie Entlastungen für Betreiberinnen und Betreiber, unter anderem durch reduzierte Bürokratie und erleichterte Verfahren. Die Sicherheitsaspekte sollen dabei frühzeitig in die Gesamtplanung einfließen.
Ein Schwerpunkt des Antrags liegt auf der Prüfung einer möglichen Ausweitung der Videoüberwachung an zentralen Orten der Innenstadt. Genannt werden unter anderem der Nordkopf, der Bereich rund um den Bahnhof, die Porschestraße, Parkhäuser sowie potenzielle zukünftige Veranstaltungsstandorte. Diese Prüfungen sollen in enger Abstimmung mit der Polizei erfolgen.
„Runder Tisch – Sicherheit Nachtleben“ angeregt
Darüber hinaus schlägt die CDU den Aufbau eines regelmäßigen „Runden Tisches – Sicherheit Nachtleben“ vor. Vertreterinnen und Vertreter aus Gastronomie, Clubszene, WMG, Polizei und Ordnungsamt sollen dort sicherheitsrelevante Entwicklungen beraten, gemeinsame Standards definieren und Präventionsangebote weiterentwickeln.
Weiterhin sollen Wegebeziehungen im Nachtleben untersucht werden. Dazu zählen Beleuchtung, Beschilderung und Aufenthaltsbereiche entlang zentraler Fußwege. Auch eine verstärkte sichtbare Präsenz von Ordnungsamt, städtischem Ordnungsdienst und Polizei an Wochenendabenden und bei Veranstaltungen soll geprüft werden.
Finanzierung über bestehende Mittel angestrebt
Die Fraktion betont, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen haushalts- und fördermittelkonform umgesetzt werden sollen. Möglichst sollen bestehende Haushaltsmittel sowie Programme von Land und Bund genutzt werden, um zusätzliche finanzielle Belastungen für die Stadt zu vermeiden.
Ziel des Antrags ist laut CDU-Fraktion, Wolfsburg als moderne und lebenswerte Stadt weiterzuentwickeln, in der ein attraktives Nachtleben und ein hohes Sicherheitsniveau miteinander verbunden sind.
