Braunschweig. In Abstimmung mit dem Braunschweiger CDU-Landesvorsitzenden Frank Oesterhelweg hat Prof. Dr. Reza Asghari, Innovationsbeauftragter des CDU-Landesverbandes Braunschweig, einen Initiativantrag für den bevorstehenden Parteitag der CDU in Niedersachsen formuliert, der die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgreift. Das berichtet der CDU-Landesverband Braunschweig in einer Mitteilung am Freitag.
Reza Asghari, der aus dem Iran stammt und seit mehr als 30 Jahren in Deutschland lebt, und Frank Oesterhelweg seien sich einig: „Wir dürfen vor den Verbrechen im Iran nicht die Augen verschließen und müssen die Menschenrechtsbewegung unterstützen. Und wir sollten den Umtrieben der terroristischen Revolutionsgarden in Deutschland massiv entgegentreten!“
Der Antragsentwurf wurde von Frank Oesterhelweg, Landtagsvizepräsident a. D. und Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Braunschweig und Prof. Dr. Reza Asghari, Innovationsbeauftragter des CDU-Landesverbandes Braunschweig, verfasst und wird nachstehen unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht.
Der Antrag im Wortlaut
„Die Ermordung der 22jährigen Frau Mahsa Amini im September letzten Jahres durch die "Sittenpolizei" in Teheran hat die größte Protestbewegung seit der Entstehung der Islamischen Republik im Iran ausgelöst. In mehr als 130 Städten haben junge Menschen nicht nur das Ende der Kopftuchpflicht für Frauen, sondern auch die Beendigung des menschenverachtenden repressiven Regimes gefordert. Das islamische Regime im Iran hat bislang mehr als 450 Demonstranten, darunter 50 Minderjährige ermordet und mehr als 18.000 Menschen verhaftet. Folter und Vergewaltigung gehören zur Tagesordnung der politischen Häftlinge in den iranischen Gefängnissen.
Die CDU in Niedersachsen erklärt sich solidarisch mit der zivilen Protestbewegung im Iran und verurteilt auf das schärfste deren brutale Niederschlagung durch das islamische Regime. Ausgerecht in dem Land, in dem der erste islamische Gottesstaat in der modernen Zeit errichtet wurde, entsteht von innen heraus eine von mutigen Frauen angeführte säkulare Demokratiebewegung, die einen Vorbildcharakter für den gesamten Nahen Osten haben kann. Wir stehen unmissverständlich an der Seite der jungen Frauen und Männer im Iran, die jenseits der ideologisch-islamistischen Propaganda des Regimes in Würde und Freiheit sowie im Frieden mit anderen Ländern leben wollen.
Maßnahmen reichen nicht
Die bislang von der Bundesregierung tatsächlich umgesetzten Maßnahmen gegen das Regime reichen in keiner Weise aus. In Anbetracht der historischen, von mutigen Frauen gestarteten und getragenen Revolution im Iran ist eine von der Bundesregierung selbst als feministisch bezeichnete Außenpolitik bislang nicht erkennbar. Entschlossene Maßnahmen für den Erfolg der Revolutionsbewegung und gegen das immer brutaler agierende Regime sind von Deutschland auch nach Monaten nicht umgesetzt.
Die sozialen Netze und das Internet sind die wichtigsten Kommunikationskanäle der iranischen Opposition. Das Regime hat das Internet stark gedrosselt und den Zugang zu den sozialen Netzen gesperrt. Diese Sperrung kann durch ein flächendeckendes verfügbares Satelliteninternet umgangen und so die Kommunikation der Demokratiebewegung sichergestellt werden.
Die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“, genannt „Revolutionsgarden“, sind die Hauptstützen des islamischen Regimes im Iran und im Ausland; im Iran auch verantwortlich für Korruption, Verfolgung der Opposition und Verarmung der breiten Bevölkerung. Neben militärischen Aufgaben nehmen die „Revolutionsgarden“ geheimdienstliche Aktivitäten wahr und sind hauptverantwortlich für die brutale Unterdrückung der seit Monaten anhaltenden zivilen Protestbewegung im Iran. Außerhalb des Irans unterstützen sie unmittelbar terroristische Organisationen, verneinen das Existenzrecht des Staates Israels, schüren Feindschaft zu den Vereinigten Staaten und üben Anschläge auf jüdische Einrichtungen auch in Deutschland aus.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf:
1) die Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen und die Aktivitäten ihrer Tochterunternehmen in Deutschland zu verbieten.
2) sich in Abstimmung mit unseren Partnern dafür einzusetzen, dass das Satelliteninternet (Starlink) im Iranflächendeckend verfügbar wird.
3) die landesweite Demokratie- und Protestbewegung durch wirksame Sanktionsmaßnahmen gegen das Terrorregime zu unterstützen und auf europäischer Ebene abgestimmt und entschlossen voranzutreiben.“
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