Braunschweig

CDU-Fraktion sorgt sich um 80-Millionen-Investition


Finanzpolitischer Sprecher Kai-Uwe Bratschke.
Finanzpolitischer Sprecher Kai-Uwe Bratschke. Foto: CDU

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08.09.2016




Braunschweig. Die Stadt Braunschweig verfügt über eines der modernsten Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke Deutschlands, doch wegen vom Bund veränderter Rahmenbedingungen kann die umweltfreundliche Anlage nicht mehr wirtschaftlich betrieben und damit auch nicht ausgelastet werden, heißt es in einer Mitteilung der CDU. Sie stehe sogar immer häufiger still.

„Die aktuell geltenden Förderrichtlinien durch das Kraftwärmekopplungsgesetz sind kontraproduktiv. Sie müssen im Sinn von Umweltschutz und politisch angestrebter Energiewende dringend angepasst werden“, sagt CDU-Ratsherr Kai-Uwe Bratschke. Die CDU-Ratsfraktion will deswegen, dass der Rat der Stadt eine Resolution verabschiedet, die das Bundeswirtschaftsministerium an seine energiepolitische Verantwortung erinnert und unmissverständlich zum Handeln auffordert. Über den Antrag wird in der Ratssitzung am 13. September entschieden. Eine erste Hürde wurde bereits genommen: der Finanz- und Personalausschuss hat die Resolution einstimmig empfohlen.

Bei Inbetriebnahme der GuD-Anlage 2011 war die Freude noch groß über die innovative, klimaschonende und energieeffiziente Technik der Kraft-Wärme-Kopplung. Sie sollte ein Meilenstein für das Braunschweiger Klimaschutzprogramm sein. Für emissionsarme Strom- und Wärmeversorgung in Braunschweig wurden 85,9 Millionen Euro investiert. Der Ausstoß von 80.000 Tonnen des Treibhausgases CO2 sollte zum nachhaltigen Klimaschutz vermieden werden. Soweit die Theorie. In der Praxis sieht das mittlerweile ganz anders aus. „Heute herrscht Frust bei BS Energy. Wenn sich nichts ändert, dann droht der GuD-Anlage an der Hamburger Straße das Schicksal einer glatten Fehlinvestition, die auch den städtischen Haushalt massiv belasten würde, weil die Stadt ja zu einem Viertel Miteigentümerin des Energieversorgers ist. Das kann niemand in Braunschweig wollen“, setzt Kai-Uwe Bratschke auf breite Unterstützung aller Fraktionen für die CDU-Initiative.

Die Entscheidung im Jahr 2008 zugunsten der GuD-Anlage bleibe auch nach heutigen Gesichtspunkten richtig. Es bedürfe jedoch entsprechender Regelungen durch den Bund, damit GuD-Anlagen grundsätzlich mit klimaschädlichen, weniger energieeffizienten, aber billiger produzierenden Kohlekraftwerken betriebswirtschaftlich gleichgestellt würden. Dazu müsse im Energiemix mit Erneuerbaren Energien zügig ein kalkulierbarer und wirtschaftlich ausreichender Teil fest zugewiesen werden. „Es ist einfach unsinnig, moderne und effiziente Anlagen nicht bestmöglich zu nutzen, dafür jedoch alte und ökologisch bedenkliche Anlagen zu betreiben. Das schadet nicht nur unnötig der Natur, sondern verlangsamt auch die notwendige Energiewende und gefährdet zudem das Erreichen der gesteckten Klimaschutzziele“, führt Bratschke aus.
Zudem gibt es einen weiteren Fehler im System zum Nachteil des Braunschweiger Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerks. Denn die höchsteffiziente Bestandsanlage wird deutlich schlechter gefördert als Altanlagen bis 2002 und Neubauten. „Das Gesamtfördervolumen unterscheidet sich zwischen rund 18 und 30 Millionen Euro zum Nachteil von Anlagen wie der unsrigen. Daraus resultiert die extrem schwierige energiewirtschaftliche Marktsituation für die Anlage, die eine stärkere Auslastung und damit die Anschlussförderung verhindern. Das ist ein Teufelskreis, aus dem nur ausgebrochen werden kann, wenn die Schwachstellen in den Förderrichtlinien ausgemerzt werden. Das ist überfällig und im Interesse aller Stromverbraucher“, sagt der CDU-Ratsherr. Die GuD-Anlage an der Hamburger Straße wird mit insgesamt 30 Millionen Euro gefördert.

Bislang wurden derartige Forderungen durch den Bund zurückgewiesen. Mit der Resolution soll der Rat der Stadt Braunschweig nun ein deutliches Signal aussenden. „Die Existenz von modernsten Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke darf nicht gefährdet werden. Sie sind die ökologisch und ökonomisch ideale Ergänzung zu den Erneuerbaren Energien. Sie sorgen für die Versorgungssicherheit, wenn die ausreichende Stromversorgung durch Wind- und Sonnenenergie nicht zu gewährleisten ist. Dem muss in einer Novelle des Kraftwärmekopplungsgesetzes deutlich entgegen gewirkt werden“, fordern Kai-Uwe Bratschke und die CDU-Ratsfraktion.


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