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CDU: Katastrophenfall für Niedersachsen soll ausgerufen werden



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CDU: Katastrophenfall für Niedersachsen soll ausgerufen werden

Der niedersächsische Vorsitzende der CDU, Dr. Bernd Althusmann, fordert dafür eine vorgezogene Landtagssitzung. Im Katastrophenfall könnten die Behörden schneller handeln.

von Alexander Dontscheff


Dr. Bernd Althusmann. Archivbild.
Dr. Bernd Althusmann. Archivbild. Foto: Axel Otto

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Niedersachsen. Am gestrigen Donnerstag endete die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" auf Bundesebene. Eine Konsequenz ist, dass künftig weitere Corona-Maßnahmen durch die Parlamente abgesegnet werden müssen. Angesichts der sich zuspitzenden Lage fordert der niedersächsische Vorsitzende der CDU, Dr. Bernd Althusmann, dass ein schnelleres Handeln möglich sein müsse. Dafür solle der Landtag den Katastrophenfall für Niedersachsen ausrufen. Das sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ).



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Hierfür sollte der Landtag früher als geplant am 13. Dezember zusammenkommen und "möglicherweise den Katastrophenfall ausrufen, wie es in Bayern geschehen ist". Im Katastrophenfall müssten parlamentarische Verfahren nicht abgewartet werden. "Wir müssen etwas tun, auch um den Kommunen Rechtssicherheit zu geben", wird Althusmann in der HAZ zitiert. Auch sollten Impfzentren wieder eröffnet werden, um lange Schlangen vor den Impfpraxen zu vermeiden, so der Niedersächsische Wirtschaftsminister im selben Interview.


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