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CDU-Kreisvorsitzender kritisiert Coronapolitik: "Brauchen Verlässlichkeit!"



Goslar

CDU-Kreisvorsitzender kritisiert Coronapolitik: "Brauchen Verlässlichkeit!"

Der CDU-Vorsitzende im Landkreis Goslar, Ralph Bogisch kritisiert die Politik zur Bekämpfung der Coronapandemie scharf. Vor allem an der Bürokratie lässt er kein gutes Haar.

Ralph Bogisch ist Kreisvorsitzender der CDU im Landkreis Goslar.
Ralph Bogisch ist Kreisvorsitzender der CDU im Landkreis Goslar. Foto: regionalHeute.de

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Goslar. In einer Pressemitteilung kritisiert der CDU-Vorsitzende im Landkreis Goslar, Ralph Bogisch, die Coronapolitik auf allenen Ebenen der Politik. Besonders die oft unübersichtliche Nachrichtenlage und die komplizierte Bürokratie führten aus Bogisch' Sicht zu einem ernormen Vertrauensverlust in die Politik. Um dagegen Vorzugehen sei umfassendes Handeln nötig.



„Wir brauchen mehr Verlässlichkeit von Staat und Verwaltung für die Menschen, insbesondere auch für unsere Wirtschaft“ schreibt der CDU-Kreisvorsitzende Ralph Bogisch in einer Mitteilung und beziehe sich dabei auf den vom ihm ausgemachten zunehmenden Vertrauensverlust in die staatlichen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie.

Bogisch kritisiert in seiner Stellungnahme die vielfältigen Diskussionen um die Strategie in der Pandemie und die zugehörige Kommunikation an die Bürgerinnen und Bürger: „Der Tag beginnt mit den Corona-Tests für Kinder und endet mit Nachrichten zu Ministerpräsidentenrunden, Testpflicht für Arbeitgeber, Modellregionen, Öffnungsszenarien für Schulen, Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Ausgangssperren. Wie sollen die Menschen das noch verstehen?“ fragt Bogisch und fordert einen neuen Kurs der Verantwortlichen.

Mehr Pragmatismus bei den Maßnahmen


Neben politisch nachhaltigen Entscheidungen wünsche sich Bogisch pragmatische Lösungen und eine deutliche Reduktion von bürokratischen Hürden. Insbesondere bei den Staatshilfen fordert er weniger Bürokratie, dafür aber beschleunigte Verfahren. „Was nutzen der Wirtschaft die Corona-Hilfen, wenn sie nur verzögert ankommen?“, fragt der CDU-Kreisvorsitzende im Landkreis Goslar. Allein bei der Überbrückungshilfe III seien gerade einmal 40% ausbezahlt. Das sei zu langsam. „Dezemberhilfe im Mai auszuzahlen verdient weder den Namen noch erfüllt sie den Zweck“, macht Bogisch sich seinem Ärger Luft. Auch über das Verhältnis von Bund und Ländern hat er wenig Gutes zu sagen: „Zuständigkeiten hin oder her, die Menschen wünschen sich einen klaren Kurs und eine Perspektive!“

In diesem Zusammenhang setze sich Bogisch, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Rat dder Stadt Goslar ist dafür ein, der Wirtschaft mehr zuzutrauen. „Ständig neue Vorgaben und Beschränkungen sind sicher nicht der richtige Weg“ wird Bogisch deutlich und kritisiert in diesem Zusammenhang etwa die Testpflicht für Unternehmen. Dies führt nach seiner Ansicht zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand und zu noch mehr Bürokratie. „Die Unternehmer sind sich Ihrer Verantwortung bewusst, sie können und werden Ihren Beitrag in der Pandemie leisten“, so der CDU-Chef. „Ich baue auf den Antrieb und die Kreativität der Unternehmer, Wege für ihre Betriebe und damit auch für Mitarbeiter, Kunden und Konsumenten zu finden“ so Bogisch. Er wisse, dass in vielen Bereichen die Unternehmen gut aufgestellt und mit Konzepten auch für Öffnungen vorbereitet seien. „Binden wir dieses Know-How bei der Entscheidungsfindung mit ein!"


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