Braunschweig/Hannover. Trotz der "erst einmal beruhigenden Nachrichten aus Hannover in Sachen Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) bleiben wir hier weiter aktiv am Ball", so der Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg nach einem Gespräch, dass er an der Seite seiner Kollegen Christoph Plett, Veronika Koch und Oliver Schatta mit Finanzminister Reinhold Hilbers und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann am gestrigen Dienstag im Landtag in Hannover geführt hat.
Diese Frage dürfe auch zukünftig nicht zum Spielfeld parteipolitischer Interessen werden, die politische Verantwortung in der Vergangenheit und für die Zukunft sei breit gestreut. Ausdrücklich bedankten sich Koch, Oesterhelweg, Plett und Schatta bei Finanzminister Hilbers, "der in den vergangenen Wochen rund um die Uhr aktiv war, um für die Nord/LB und damit auch die BLSK tragfähige Lösungen zu erarbeiten", wie es in einerPressemitteilung der CDU heißt.
Die vier Abgeordneten seienfest entschlossen: "Wir fordern Sicherheit und belastbare Garantien für die Braunschweigische Landessparkasse und wollen in absehbarer Zeit die Eigenständigkeit, d. h. die Herauslösung aus der Nord/LB. Dabei ist eine Lösung im öffentlich-rechtlichen Sektor unter größtmöglicher Trägerschaft der kommunalen Gebietskörperschaften wichtig." Bei einer Herauslösung sei eine Summe im mittleren dreistelligen Millionenbereich erforderlich, denn die BLSK - bisher unter dem Dach der Nord/LB - verfüge weder über Eigenkapital noch eine eigene EDV. Die Kommunen allein könnten diese Summen nicht aufbringen,
Da nach Paragraph 13 des Staatsvertrages zur Nord/LB die Übertragung an die Kommunen möglich und dabei ausdrücklich "angemessene Hilfe" der Träger erwähnt sei, sehen die CDU-Abgeordneten auch diese in der Pflicht. Ebenfalls die Unterstützung durch den Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverband sei unerlässlich. Schließlich sei das Land Braunschweig in Niedersachsen aufgegangen, die Braunschweiger Staatsbank in der Nord/LB, wodurch den regionalen Kommunen seit vielen Jahren eigene Sparkassen und entsprechende Vorteile wie Dividenden entgangen seien.
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