Helmstedt

CDU plädiert: Gremien sollten auch Digital tagen dürfen

Die Kreistagsfraktion der CDU hat in den letzten Wochen Erfahrungen mit der politischen Arbeit per Videoschalte gemacht - Gremien dürfen so nicht Tagen. Laut Gesetz dürfen sie Entscheidungen nur in Präsenzsitzungen fällen.

Nur die zweitbeste Option: Fraktionssitzungen per Videochat.
Nur die zweitbeste Option: Fraktionssitzungen per Videochat. Foto: CDU Helmstedt

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15.05.2020

Helmstedt. Die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Helmstedt macht aus der Not eine Tugend. Die politische Arbeit und die inhaltlichen Beratungen müssen innerhalb einer Fraktion auch in einer Krise weiter gehen. Die CDU-Fraktion trifft sich regelmäßig zu Videokonferenzen, die inhaltlich in gleicher Weise ablaufen wie Fraktionssitzungen in räumlicher Nähe. Die politische Diskussion wird nach wie vor geführt und findet sich in den Entscheidungen der Ausschusssitzungen und Kreistagssitzungen wieder. Hierüber berichtet die Helmstedter CDU in einer Pressemitteilung.


Es sei gut, dass es die Möglichkeiten von Telefonkonferenzen und Videokonferenzen gibt. Allerdings wird jetzt, nach geraumer Zeit der Nutzung deutlich, dass es für die Fraktionssitzungen nur die zweitbeste Lösung ist. Das persönliche Gespräch sei ein wichtiger Baustein der kommunalen Selbstverwaltung.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die die Fraktion in den letzten Wochen gemacht hat, sei es allerdings wichtig, dass das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz eine Überarbeitung dahingehend erfährt, dass bei einer festgestellten Sondersituation die Gremien auch digital zusammenkommen und rechtssichere Entscheidungen treffen können.

Dazu gebe es nach Ansicht der CDU viele Fragen zu klären. Wie zum Beispiel stelle ich die Öffentlichkeit her? Wie führe ich die Bürgerfragestunde durch? Wie kann ich eine geheime Abstimmung organisieren? Die derzeitigen Krisenregelungen für politische Gremien wurden im Landkreis Helmstedt gut und richtig genutzt. Es konnten alle Entscheidungen in Präsenzsitzungen getroffen werden und die Kreistagsmitglieder ihrem Mandat nachkommen, stellt die Fraktionsvorsitzende Dorothea Dannehl abschließend fest.


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