Berlin. Der CDU-Vorstand hat ein Parteiausschlussverfahren für den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen beschlossen. Dem Vernehmen nach fiel die Entscheidung am Montag einstimmig.
Ein entsprechender Antrag solle nun an das zuständige Parteischiedsgericht gehen. Vor genau zwei Wochen hatte die Parteispitze Maaßen zum freiwilligen Parteiaustritt aufgefordert und ihm eine Frist bis zum Sonntag letzter Woche gesetzt. "Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen", hieß es im Beschluss Ende Januar. Maaßen sei offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen.
"Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz."
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