Berlin. Führende Politiker der CDU im Bund sagen voraus, dass die Debatte um ausufernde Bürgergeld-Zahlungen den Bundestagswahlkampf 2025 entscheidend prägen wird.
"Das Bürgergeld widerstrebt dem Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen fundamental", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der "Bild" (Dienstagsausgabe). "Und das hat der Ampel schon bei der Europawahl eine Vollklatsche beschert." Gerecht sei: "Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wir werden dafür sorgen, dass dieser Grundsatz wieder gilt. Und das wird sicher ein großes Thema unseres Wahlkampfes."
Auch die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann, zeigte sich in der "Bild" überzeugt: "Das Bürgergeld wird die Wahl mitentscheiden." Denn es zeige "wie kein anderes Projekt: Die Ampel hat sich verrannt". Connemann fügte an: "Das Bürgergeld steht symbolisch für das große Problem in Deutschland: Leistung lohnt sich nicht mehr. Wer arbeitet, fühlt sich zunehmend als der Dumme."
Die Folgen dieser "Fehlsteuerung" seien überall zu spüren. "Die Kommunen funken SOS. Betriebe flehen um Arbeitskräfte." Und die Arbeitnehmer müssten mit ihren Steuern den Bürgergeld-Irrsinn finanzieren. "Schluss damit. Fordern und Fördern müssen sich wieder die Waage halten. Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Wer sich weigert, muss echte Sanktionen zu spüren bekommen."
Der CDU-Sozialexperte und Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker sagte: "Die Ampel hat mit dem Bürgergeld das Vertrauen in den Sozialstaat zerstört. Ihre Reform ist auf allen Ebenen gescheitert: explodierende Kosten, mehr Arbeitslose und sturmlaufende Jobcenter. Es braucht jetzt eine radikale Kursänderung - keine Schönheitskorrekturen."
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