Gifhorn

Chancenlos gegen Sperrmülltouristen?


Symbolfoto: Nadine Munski-Scholz
Symbolfoto: Nadine Munski-Scholz

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20.11.2017

Gifhorn. Die Bürger-Interessen-Gemeinschaft Sassenburg hat sich in ihrer Pressemitteilung zu sogenannten Sperrmülltouristen geäußert. Wir veröffentlichen diese ungekürzt und unkommentiert.




In diesen Tagen kreisen wieder die zahlenreichen, meist weißen, Kleintransporter mit osteuropäischen Kennzeichen durch die Sassenburg, um bereitgestellten Sperrmüll zu durchsuchen und die verwertbaren und damit verkaufbaren Bestandteile „mitgehen“ zu lassen. Da uns diese Praxis auch wegen der erheblichen Umweltbelastung mit Lärm und Abgasen ein Dorn im Auge ist, haben wir nach rechtlichen Möglichkeiten gesucht, um dies einzudämmen. Werden die verwertbaren und damit verkaufbaren Bestandteile wie zum Beispiel Eisen und Kupfer vorab aus dem Müll aussortiert, werden dadurch die Müllgebühren für die Bürger weiter ansteigen. Die Abfallentsorgungssatzung des Landkreises regelt die Eigentumsfrage klar.

Danach geht das Eigentum erst auf den Landkreis Gifhorn erst über, wenn die Müllfahrer die Sachen eingeladen haben. Insofern liegt kein Diebstahl vor, wenn jemand etwas wegnimmt, was zum Sperrmüll rausgestellt wurde. Zusätzlich regelt die Abfallentsorgungssatzung aber auch, dass es Unbefugten nicht gestattet ist, bereitgestellte Abfälle (einschließlich Abfällen in Behältern) zu durchsuchen, zu sortieren oder wegzunehmen. Rein formal begehen damit die Müllsammler eine Ordnungswidrigkeit, die beim Landkreis Gifhorn anzuzeigen
wäre. Solche Verfahren sind nach Auskunft des Landkreises aufgrund der Beweislage schwer durchsetzbar. In der Vergangenheit wurden daher zahlreiche Verfahren zu Lasten der Staatskasse eingestellt, besonders wenn es sich um Beschuldigte mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands gehandelt hatte.

Was kann man tun?


1. Weiter auf die Politik einwirken und, wie von der Abfallwirtschaft des Landkreises Gifhorn seit sehr langer Zeit vorgeschlagen, die Sperrmüllabfuhr auf Abruf-System umstellen. Für die Gemeinde Sassenburg werden wir dieses Thema auf die Agenda der Ratssitzung Ende Dezember bringen.

2. Wertstoffe wie Metalle nicht über den Sperrmüll entsorgen. Durch die stark gestiegenen Rohstoffpreise kann man sich ein paar Euro verdienen (Kompensation Erhöhung Müllgebühren) und es wird für die Sammler unattraktiv.

3. Den Sperrmüll frühestens erst am Vortag, besser erst am Abfuhrtag bis 6 Uhr, bereitstellen.



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