Region. Am gestrigen Mittwochabend platzte die Bombe in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz besiegelte des Ende der Ampel-Koalition indem er FDP-Finanzminister Christian Lindner entließ und ihn in einer im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache als Hauptverantwortlichen für das Scheitern der Koalition hinstellte. regionalHeute.de bat die Bundestagsabgeordneten aus unserer Region um Stellungnahmen zu den aktuellen Entwicklungen. Zuerst meldete sich eine Stimme der FDP.
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Lindners Parteikollegin, die Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete Anikó Glogowski-Merten sieht die Sache naturgemäß etwas anders. Zum Scheitern der Koalition schreibt sie:
Deutschland auf Erfolgskurs bringen
„Wir stehen heute an einem entscheidenden Punkt für die Zukunft unseres Landes. In der FDP haben wir konkrete und durchdachte Vorschläge für eine notwendige Wirtschaftswende vorgelegt – mit dem Ziel, Deutschland auf Erfolgskurs zu bringen: Weniger Bürokratie, niedrigere Steuerlasten, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik sowie eine bessere Steuerung der Migration sind zentrale Punkte, die auf Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude setzen. Leider wurden diese nicht als Grundlage für eine konstruktive Debatte durch die Koalitionspartner akzeptiert."
Für das Aus sieht sie die Verantwortung vor allem beim Kanzler:
"Im bereits vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers am heutigen Abend wurde deutlich, warum. Olaf Scholz verkennt seit Langem den dringenden Handlungsbedarf für einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Auch die wirtschaftlichen Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger werden unterschätzt.
"Phase der Unsicherheit eingeleitet"
Als Bundeskanzler hätte Olaf Scholz den Mut und die Kraft zeigen müssen, Deutschland in eine stabile und erfolgreiche Zukunft zu führen. Er hat ultimativ gefordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aufzugeben – ein Schritt, dem wir aus tiefster Überzeugung nicht zustimmen können. Der Bundeskanzler hat daraufhin die Zusammenarbeit mit der FDP aufgekündigt und eine Phase der Unsicherheit eingeleitet."
Fragen dazu, wie es jetzt konkret weitergehen sollte oder zu persönlichen Konsequenzen für die politische Arbeit ließ Anikó Glogowski-Merten unbeantwortet. Dafür schreibt sie:
"Wir als Freie Demokraten haben in den vergangenen Jahren Kompromisse gemacht, klare Prinzipien verfolgt und stets das Wohl unseres Landes in den Vordergrund gestellt. Doch wir stehen auch in dieser Situation fest zu unseren Überzeugungen und sind bereit, für die Zukunft Deutschlands einzutreten – in Verantwortung und mit Blick auf das Gemeinwohl. Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, Deutschland auf einen Kurs zu bringen, der für alle Bürgerinnen und Bürger Zukunft und Sicherheit schafft. Und einer klaren Unterstützung der Ukraine- inklusive Waffensysteme wie Taurus."
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