Niedersachsen. "Die Unruhen an Silvester haben sich in diesem Jahr zahlenmäßig zwar weitaus weniger dramatisch dargestellt als in den vergangenen Jahren, darauf ausruhen darf man sich jedoch nicht", sagt Patrick Seegers, Landesvorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) Niedersachsen. In einer Pressemitteilung werden Konsequenzen gefordert. "Bürgerkriegsähnliche Szenarien darf es nicht geben. Da muss der Staat handeln und nicht zusehen." so Seegers.
Es sei erfreulich, dass die Gewalt gegen Einsatzkräfte in diesem Jahr rückläufig zu sein scheint. Feuerwerksverbote in den sensiblen Bereichen der Innenstädte hätten Wirkung gezeigt, die Präsenz von Polizei und Ordnungsdiensten ebenfalls. Doch auch in dieser Silvesternacht spreche man wieder von einer zweistelligen Zahl an verletzten Polizistinnen und Polizisten. Man dürfe also keineswegs von einer ruhigen Nacht oder entspannten Einsatzszenarien sprechen. "Nach wie vor bleiben diese Zahlen erschütternd und dürfen keine neue Realität sein", so die Gewerkschaft.
Tätergruppen klar benennen
"Wir fordern - wie bereits in den letzten Jahren: Täter und Tätergruppen klar benennen, ermittelte Täter konsequent und hart zeitnah aburteilen, Freiheitsstrafen ohne Bewährung bei Angriffen mit Böllern und Pyrotechnik, starker Staat statt Resignation. Die Zeit folgenloser Betroffenheitsbekundungen muss vorbei sein. Die Kolleginnen und Kollegen sind es leid, jedes Jahr Täter ausfindig zu machen und den gleichen Personen und ihren Böllern im Folgejahr wieder gegenüberzustehen. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten und spottet dem Einsatz der Einsatzkräfte", sagt Patrick Seegers.
In einem 3. Symposium zum Thema "Gewalt gegen Einsatzkräfte" lädt in diesem Jahr die Innenministerin Behrens ein. Die Polizei, die Feuerwehren und die Rettungsdienste hätten ihre Hausaufgaben gemacht, sich auf diese Einsatzlagen vorbereitet. An klaren und nachhaltigen politischen Entscheidungen fehle es aber nach wie vor. Besonders die Justiz sei aus Sicht der DPolG gefragt, hier klar Flagge
zu zeigen.
Eine Frage des Charakters
"Wenn wir nicht in die sozialen Milieus der Täter schauen und klar machen, dass Gewalt - gerade gegen die, die zum Helfen kommen - in dieser Gesellschaft geächtet wird, tanzt uns dieses Klientel auf der Nase herum. Benehmen und Anstand sind keine Frage der Herkunft, sondern eine Frage des Charakters", so Seegers.
Es liegt weiterhin an der Politik, den Einsatz- und Rettungskräften den Schutz zu bieten, den ihr Einsatz bedarf. Neben Dash-Cams in Streifenwagen, dem Einklagen von Schmerzensgeld durch den Dienstherrn für die Beamten und dem Gewähren von Sonderurlaub zur Regeneration nach besonders traumatischen Einsätzen gilt es aus Sicht der DPolG Niedersachsen vor allem, endlich die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und harte Urteile sowie scharf Begleitmaßnahmen zu verhängen. Antiautoritäres Gewährenlassen ist keine Staatsräson.
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