Berlin/Brüssel. Deutschland hat inzwischen Vermögenswerte russischer und weißrussischer Oligarchen in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro eingefroren. Die von deutschen Behörden an die EU gemeldete Summe habe sich innerhalb von nur einer Woche von 2,2 Milliarden Euro auf knapp 4,4 Milliarden Euro fast verdoppelt, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).
"Ich war sehr überrascht." Es sei allerdings unklar, ob der drastische Anstieg auf neue eingefrorene Vermögenswerte zurückzuführen sei oder ob die Informationen erst jetzt an die EU übermittelt worden seien. Die Taskforce "Freeze and Seize" der EU-Kommission soll infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine Maßnahmen gegen Oligarchen mit Kreml-Verbindungen koordinieren. Im November hatten die EU-Mitgliedsstaaten Vermögenswerte in Höhe von 19 Milliarden Euro eingefroren.
"Heute sind wir bei 23,1 Milliarden Euro", sagte Reynders. Den besonders starken Zuwachs in Deutschland nannte Reynders "beeindruckend". Der belgische Kommissar sagte: "Wir versuchen, die Sanktionen weiter durchzusetzen und einen immer stärkeren Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedsstaaten zu erreichen." Reynders sagte, in Ungarn habe die Summe der eingefrorenen Mittel lange Zeit bei nur 3.000 Euro gelegen.
"Jetzt sind sie bei 870 Millionen Euro. Das war in vielen Ländern ähnlich. Vor einigen Wochen bin ich nach Griechenland gereist und habe den Griechen gesagt, es sei sehr überraschend, dass sie nur 200.000 Euro eingefroren haben. Vielleicht gibt es dafür gute Gründe. Aber bei so einem schönen Himmel, so einem schönen Meer gibt es sicher Oligarchen, die nach Griechenland kommen wollen."
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