Berlin. Deutschland wird im nächsten Jahr wohl doch die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reißen. Davon geht das Bundesfinanzministerium (BMF) in internen Berechnungen aus, über die der Spiegel berichtet.
Die Fachleute von Ressortchef Christian Lindner (FDP) erwarten demnach für 2023 ein Defizit von bis zu 3,5 Prozent. Zwar hält der Bund mit einer geplanten Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro 2023 die Schuldenbremse ein, doch treiben weitere kreditfinanzierte Ausgaben das Defizit. So erhöht der Rückgriff auf die sogenannte Asylrücklage 40,5 Milliarden Euro 2023 die Schuldenaufnahme. Diese Rücklage besteht nur virtuell, tatsächlich macht Lindner Schuldentilgungen aus früheren Etatüberschuss-Jahren wieder rückgängig.
Über Sonderhaushalte, etwa für die Aufrüstung der Bundeswehr oder die Deckelung der Energiepreise, mobilisiert Lindner 2023 noch einmal rund 200 Milliarden Euro über Kredite. Sie zählen bei der Berechnung der Schuldenbremse nicht mit, wohl aber beim Staatsdefizit. Dem Minus beim Bund stehen Überschüsse bei Ländern, Gemeinden und in den Sozialversicherungen gegenüber. Die Schuldenquote, also das Verhältnis der Altkredite gemessen am BIP, wird den BMF-Berechnungen zufolge 2023 auf über 67 Prozent steigen und in den Folgejahren weitgehend stabil bleiben.
2026 soll sie bei rund 66 Prozent liegen und damit immer noch über der Obergrenze von 60 Prozent, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgibt. Die Vorgaben hat die EU-Kommission wegen der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie und des Ukrainekrieges auch für das kommende Jahr noch ausgesetzt.
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