Wolfenbüttel. Zum Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat erklärt sich Margarete Bause, Sprecherin von Bündnis 90 / Die GRÜNEN für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag. Der Einschätzung von Margarete Bause stimmt der Vorstand des Ortsverbandes der Grünen in Wolfenbüttel zu.
"Mit dem Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat stiehlt Präsident Donald Trump sich ein weiteres Mal aus der internationalen Verantwortung und begeht Verrat an den westlichen Werten. Dieser Rückzug steht in einer Reihe mit der Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens und des Atomabkommens mit dem Iran. (...) Trump versucht plump, von den eklatanten Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land abzulenken. Wer Kleinkinder von ihren Eltern trennt und in Käfige sperrt, aber im selben Atemzug den nordkoreanischen Despoten Kim Jong-Un lobt, hat jedes Maß verloren. Aufgabe des Rates ist es, Menschenrechte zu fördern, sie zu schützen und sich dem kritischen Dialog mit den anderen Mitgliedstaaten zu stellen. Wer den Menschenrechtsrat verlässt, gibt die Möglichkeit aus der Hand, dessen Verfahren zu kritisieren und ihn zu reformieren. (...) Gerade jetzt müssen die Europäische Union und Deutschland geeint und entschlossen in den Vereinten Nationen auftreten."
Der Einschätzung von Margarete Bause stimmt der Vorstand des Ortsverbandes der Grünen in Wolfenbüttel zu. "Menschenrechte sind aktuell gefährdet, auch wenn man glaubt, sie in Deutschland nicht mehr verteidigen zu müssen. Wenn die Sprache allseits verroht, wenn man sich an das Unsagbare gewöhnt, ist es wichtig, wachsam zu bleiben. Das wollen wir als Grüne tun", so Ghalia El Boustami für den Vorstand. Dass Menschenrechte auch lokal eine Rolle spielen, wissen Wolfenbütteler sehr wohl, ergänzt Stefan Brix: "Die JVA-Gedenkstätte in unserer Stadt ist Zeichen und Mahnung davor, was passiert, wenn Menschenrechte nicht mehr als Maßstab alles politisch-gesellschaftlichen Tuns genommen werden", so der Ratsherr und Vorstandsmitglied der Grünen in Wolfenbüttel.
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