Region. Kürzlich fand der Videodelegiertentag der Frauen Union im Landesverband der CDU Braunschweig mit der Europaabgeordneten Lena Düpont und der Bundestagsabgeordneten Ingrid Pahlmann statt. Bestimmendes Thema war die aktuelle Debatte zur Frauenquote in der CDU. Das berichtet der CDU Landesverband Braunschweig, dem die Kreisverbände Braunschweig, Salzgitter, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel angehören, in einer Pressemitteilung.
Nach zähen Verhandlungen habe die CDU-Satzungskommission eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent ab 2025 beschlossen. Der Parteitag in Stuttgart mit 1.001 Delegierten im Dezember 2020 müsse dies noch bestätigen. Der Kompromiss sehe vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt, also für Listen zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen für die ersten zehn Plätze. So soll am 1. Januar 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten, zum 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent, zum Jahresanfang 2025 eine Frauenquote von 50 Prozent. Aber die CDU-Mitglieder seien bei diesem Thema gespalten.
"Die Paritätsdebatte ist überfällig"
"Haben die Männer keine Lust, 50 Prozent ihrer Macht abzugeben?", fragt die Frauen Union Braunschweig. Eigentlich sollten Frauen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten gleich beteiligt sein. Davon sei man weit entfernt, es lasse sich nicht mehr totschweigen, dass die Realität eine andere ist. Sicher sei: Die Paritätsdebatte ist im Jahr 2020 in einer Partei, die den Anspruch hat, das gesamte Volk in Parlamenten repräsentieren zu wollen, überfällig. Der Druck in der Öffentlichkeit und das Verlangen der Frauen nach Gleichberechtigung sei zu groß.
"Die CDU ist eine männerdominierte Partei"
Für die CDU, die sich jahrelang gegen jede verbindliche Quote gewehrt habe, sei es ein großer Schritt. Von der Parteispitze vorangetrieben, gegen den aber an der Basis noch viel Widerstand herrsche: „Sollte nicht Qualität statt Quote zählen?", so der Einwand. Die CDU sei eine männerdominierte Partei. Das werde leicht vergessen, denn Kanzlerschaft, EU-Präsidentschaft, Verteidigungsministerium und Parteivorsitz seien bei der CDU in Frauenhand. Die Notwendigkeit einer Quote sei nach Überzeugung der Frauen Union im Landesverband Braunschweig wichtig, um in der CDU tatsächlich die Bevölkerung abzubilden und auch zukünftig als Volkspartei wählbar zu bleiben.
Dafür müsse die CDU jedoch die besonderen Belange von Frauen thematisch und zu einem dauerhaften Schwerpunkt machen. Ingrid Pahlmann meint: „Ich war immer gegen eine Quotierung, sehe aber mittlerweile, dass Zurückhaltung nichts bringt. Wir brauchen das Paritégesetz sonst kommen wir nicht voran. Ich habe keine Lust mehr noch zehn Jahre zu warten.“
"Quote allein reicht nicht"
Die Europaabgeordnete Lena Düpont sagt: „Die Quote alleine wird nicht zu mehr Engagement führen. Der gesamte Vorschlag der Satzungskommission umfasst ein Angebot, wir brauchen die gesamte Palette, um das Engagement von Frauen in der CDU zu fördern und attraktiver zu machen.“ Die Partei müsse neue Wege der Machbarkeit für Frauenpositionen finden. Hier sei eine gewisse Skepsis also durchaus angebracht, wenn man glaubt, durch die Quote allein die Attraktivität der CDU für die Frauen zu stärken. Die CDU brauche neue Formate der Teilnahme- und Teilhabe am politischen Geschehen, damit weibliches Engagement, Leistung und Einsatz auch stattfinden könnten. Das Signal sei aktuell: Die CDU müsse sich von etlichen Traditionen lösen und Veränderungen von Männern und Frauen und deren Leistungen in der Gesellschaft anerkennen und als Gewinn für die Partei verstehen.
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