Berlin. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, blickt nach dem unterbrochenen Koalitionsausschuss der Ampel pessimistisch auf die weitere Regierungsarbeit. "Ich rechne nicht mit einem Neustart, denn die Unterschiede sind ja nicht nur zu einzelnen Themen, sondern sie sind ganz grundlegend", sagte er den Sendern RTL und ntv.
Das sei vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Transformation der deutschen Wirtschaft der Fall. Es gebe einen tiefen Graben zwischen der FDP und den anderen beiden Parteien. "Die große Frage, die immer wieder im Vordergrund stehen wird, ist: Wie viel Geld wollen wir ausgeben?" Und der Finanzminister sage, "die Schuldenbremse ist heilig, wir müssen Ausgaben kürzen". Dem stünden die beiden anderen Parteien gegenüber, die bei Kindergrundsicherung, Klimaschutz und Transformation Prioritäten setzten.
Daher werde sich der Streit fortsetzen. "Ich bedauere, dass die drei Parteien immer noch nicht verstanden haben, dass jeweils ihre eigene Popularität, die im Augenblick im Keller ist, davon abhängt, wie gut sie an einem Strang ziehen und nicht, wie stark sie eigene Positionen vertreten", so Fratzscher. Und solange das nicht ankomme, werde die Bundesregierung nicht rund laufen.
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