Berlin. Nach dem Attentat eines Afghanen in Mannheim hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf politische Konsequenzen gedrängt. "Der tragische Tod des Polizeibeamten in Mannheim muss uns ein Alarmsignal sein", sagte Djir-Sarai dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Beileidsbekundungen werden hier nicht reichen."
Der Vorfall müsse zügig politisch aufgearbeitet werden, sagte der FDP-Politiker. "Alle politischen Akteure sollten endlich erkennen, dass der Islamismus eine reale und unmittelbare Gefahr für unsere liberale Demokratie darstellt."
Djir-Sarai sprach sich für Abschiebungen auch in von Islamisten beherrschte Länder aus. "Wer bei uns schwere Straftaten begeht, der muss auch in Länder wie Afghanistan zurückgeführt werden können", sagte er. "Hier darf es keine Denkverbote geben, sondern nun ist der politische Wille gefragt, den Islamismus in unserem Land umfassend zu bekämpfen."
2021 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Der Gerichtshof legt das sogenannte Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention in Kombination mit dem Folterverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention so aus, dass nicht in Länder abgeschoben werden darf, in denen den Betroffenen Folter droht. Für Abschiebungen kommt erschwerend hinzu, dass Deutschland zu Afghanistan und Syrien keine diplomatischen Beziehungen unterhält.
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