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Eckert und Ziegler: Bürger sammeln Geld für Klagefonds

von Christina Balder



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19.08.2014


Thune. Die Mahnwache reicht ihnen nicht mehr. Bürger in und um Thune, wo ein umstrittenes Gewerbegebiet direkt gegenüber von Wohnhäusern steht (BraunschweigHeute.de berichtete mehrfach), sammeln jetzt Geld für einen Rechtshilfefonds, mit dem sie dann Klagen finanzieren wollen.

Gegen wen geklagt wird, wann und durch wen, ist noch offen. Mit dem Fonds soll aber zumindest das Geld dafür bereit gestellt werden. Peter Meyer, 2. Vorsitzender der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS), rechnet mit rund 30.000 Euro, die gebraucht würden, um eine Klage zu finanzieren. Er hofft auf Bürger, die keine BISS-Mitglieder sind, sich aber auf diesem Weg engagieren wollen. "Eins ist sicher: Wir kämpfen gegen eine Erweiterung von Eckert und Ziegler und für den Strahlenschutz", sagt Meyer.

Eckert und Ziegler ist ein Unternehmen, das unter anderem mit der Konditionierung von radioaktivem Abfall Geld verdient. Dass dieses Material auf dem Firmengelände zwischen einer Schule und einem Wohngebiet verarbeitet und gelagert wird, bereitet den Anwohnern Sorgen. Noch mehr Sorgen macht es ihnen aber, dass die Firma eine neue Halle bauen will - was aber momentan auf Eis liegt. Seit 2012 verhindert eine Veränderungssperre, dass neue Gebäude ohne Zustimmung der Politik dazukommen. Nachdem nun aber einer anderen Firma auf dem Gelände, der Chinin produzierenden Buchler GmbH, eine zeitliche Ausweitung der Produktion grundsätzlich  gestattet wurde, befürchtet die Bürgerinitiative, dass auch Eckert und Ziegler nun nicht mehr zu stoppen sei. "Das ist doch automatisch eine Genehmigung für den Hallenneubau von Eckert und Ziegler", sagt Peter Meyer. Dass Stadtbaurat Georg Leuer und der stellvertretende Vorsitzende des Planungsausschusses Reinhard Manlik betonen, das Eine habe mit dem Anderen nichts zu tun, beruhigt ihn nicht.

Er geht nun davon aus, dass künftig Gerichte bemüht werden müssen. "Die Stadt ist offenbar nicht bereit, den Standort weiter einzugrenzen", sagt Meyer. Wenn die Stadt nun auch noch gegen die fragliche Firma vor dem Oberlandesgericht Lüneburg unterliegt und die neue Halle gebaut werden darf, sei so ein Punkt erreicht. Ebenso, wenn der neue Bebauungsplan, der im Oktober ausgelegt werden soll, nicht den Wünschen der Initiative entspricht. "Wir müssen in Betracht ziehen, gegen die Stadt zu klagen", sagt Meyer. "Wir können uns aber genauso gut vorstellen, gegen die Firma direkt vorzugehen, damit sie sich erstmal nicht erweitern können."

Eine klagebereite Person gebe es schon, die im Namen aller Betroffenen vor Gericht ziehen wolle. Die Details müsse dann aber eine Fachanwältin klären. Eine Erweiterung der Firma Eckert und Ziegler will die Initiative jedenfalls mit allen rechtlichen Mitteln verhindern.


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