Region. Die Europaabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der deutschen Gruppe in der EVP-Fraktion, Lena Düpont, fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Kindesmissbrauch und sexualisierte Gewalt gegen Kinder. „In jeder Schulklasse in Deutschland sitzt statistisch gesehen ein missbrauchtes Kind. Kindesmissbrauch und dessen sexualisierte Darstellung im Internet haben ein unermessliches Ausmaß erreicht, zusätzlich noch einmal verstärkt durch die Corona-Krise. Hinter jedem Bild steckt der grauenhafte Missbrauch eines Kindes“, so Lena Düpont. Vor diesem Hintergrund begrüßt sie die am gestrigen Freitag vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission ausdrücklich, wie es aus dem Büro von Lena Düpont heißt.
„Gleichzeitig gehen die Vorschläge noch nicht weit genug: Wir brauchen ein stärkeres Mandat für Europol, wir brauchen bessere Mechanismen, um Ermittlungsansätze, -ergebnisse und -methoden schneller und besser auszutauschen.“
Um die Ermittler in ihren Bemühungen zu unterstützen, schlägt die Abgeordnete daher eine deutliche Stärkung des Mandates von Europol vor. „Wir sehen anhand der Polizeiberichte, dass hinter den Missbrauchstaten ganze Netzwerke von Tätern stehen, die sich nicht auf einen Mitgliedsstaat oder gar nur auf die Europäische Union beschränken. Vielmehr agieren die Täter grenzübergreifend und international. Deshalb braucht es ein Zentrum gegen Kindesmissbrauch, vergleichbar zum amerikanischen NECMEC, sprich unter Mitarbeit aller europäisch betroffenen Behörden sowie die Möglichkeit für Europol, auch die Datenzulieferungen von Privaten eigenständig bearbeiten zu dürfen“, so Düpont weiter. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass auch die Unterstützungs- und Beratungsangebote für die ermittelnden Beamten nicht außer Acht gelassen werden dürfen. „Die Beamten müssen sich durch grauenhaftes Bildmaterial arbeiten, um ermitteln zu können. Mit dieser Belastung dürfen wir sie nicht allein lassen.“
Länder stufen Kindesmissbrauch anders ein
Als weiterer Hemmschuh für die europaweite Ermittlung hätten sich auch die unterschiedlichen Straftatbestände herausgestellt. „Taten, die in einem Land der EU verfolgt werden können und in einem anderen nicht, sind aufgrund der fehlenden Harmonisierung Realität. Was wir in Deutschland als Kindesmissbrauch einstufen, muss beispielsweise wegen anderer Altersstufen nicht zwangsläufig in anderen Mitgliedsstaaten als solcher eingestuft werden. Hier müssen wir schnell umsteuern. Die Bundesjustizministerin sollte die aktuelle deutsche Ratspräsidentschaft nutzen“, argumentiert Düpont.
Als letzten und zentralen Ansatz fordert Düpont die Vorratsdatenspeicherung: „Jede Argumentation, die den Datenschutz des Täters als gewichtiger ansieht als eine effektive Strafverfolgung, ist verfehlt. Wir schützen nicht die Täter, sondern stellen uns schützend vor die Opfer. Deshalb ist eine europäische Vorratsdatenspeicherung dringend geboten.“
„Die Vorschläge der Kommission heute sind also ein richtiger Schritt hin zu mehr Kinderschutz. Sie müssen aber durch schlagkräftige Punkte wie die oben genannten, eine bessere technische Ausstattung von Polizei und Ermittlungsbehörden und größere Präventionsprogramme für Lehrer, Schüler und Aufsichtspersonen flankiert werden. Diese Punkte werde ich in den Beratungsprozess auf europäischer Ebene einbringen“, so die Abgeordnete abschließend.
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