Einschüchterung durch Nazis vor dem Rathaus? Polizei widerspricht

Ende Mai hatte es eine Kundgebung der Partei "Die Rechte" vor dem Rathaus gegeben. Die BIBS kritisiert nun den Einsatz der Polizei. Diese weist die Vorwürfe von sich.

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Laut Polizei sei der Zugang zum Rathaus uneingeschränkt möglich gewesen. Archivbild
Laut Polizei sei der Zugang zum Rathaus uneingeschränkt möglich gewesen. Archivbild | Foto: Axel Otto

Braunschweig. Wie berichtet fand am 25. Mai vor dem Braunschweiger Rathaus eine Kundgebung der Partei "Die Rechte" sowie eine Gegenveranstaltung des Bündnisses gegen Rechts statt. Nun, zwei Wochen später, kritisiert die BIBS-Fraktion den Einsatz der Polizei in einer Pressemitteilung. Während die Gegendemonstration abgesperrt und von der Polizei bewacht worden sei, hätten die Rechten unbehelligt ihre Einschüchterungsversuche gegen potentielle Besucher der an diesem Tag stattfindenden Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters durchführen können. Auf Anfrage widerspricht die Polizei diesen Aussagen.



Laut BIBS hätten die Teilnehmer der rechten Kundgebung direkt vor dem Eingang des Rathauses gestanden und dort ihre antidemokratischen Parolen verlauten lassen. Da zur gleichen Zeit Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum zu seiner ersten Bürgersprechstunde im Rathaus geladen hatte, sei das Vorgehen der Rechten als eindeutiger Einschüchterungsversuch gegen die Besucher der Sprechstunde, sowie Verwaltungsmitarbeiter und Mandatsträger zu werten.

"Ein abschreckendes Signal gesendet"


Während die Gegendemonstration des Bündnisses gegen Rechts auf dem Domplatz von den anwesenden Einsatzkräften bewacht und mit Absperrungen umzäunt worden sei, sei auf Höhe der rechten Kundgebung keine Präsenz der Polizeikräfte zu verzeichnen gewesen. "Der Umstand, dass die Polizei sich nur auf die Gegendemonstration konzentrierte und die Rechten unbehelligt ihre Einschüchterungsversuche ausführen konnten, sendete ein abschreckendes Signal an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bürgersprechstunde", so die BIBS.

"Zugang zum Rathaus uneingeschränkt möglich"


Die Polizei widerspricht dieser Darstellung. Die Teilnehmer der Versammlung „Die Rechte“ hätten sich im Bereich des ihnen durch die Stadt Braunschweig zugewiesenen Versammlungsortes am Brunnen „Platz der Deutschen Einheit“ aufgehalten. Der Zugang zum Rathaus über den Haupteingang sei jeder Zeit uneingeschränkt möglich gewesen, so dass Besucherinnen und Besucher die Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters wahrnehmen konnten, betont Polizeisprecherin Carolin Scherf. In unmittelbarer Nähe zu dieser Versammlung seien ununterbrochen Polizeikräfte für jedermann sichtbar und ansprechbar gewesen.

Die Gegenversammlung vom „Bündnis gegen Rechts“ habe sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf dem Domplatz befunden. Als Trennlinie seien hier Gitter aufgebaut gewesen, um ein unmittelbares Aufeinandertreffen der Versammlungsteilnehmer zu verhindern. Eine Umzäunung dieser Versammlung habe nicht stattgefunden.

Schärfere Auflagen gefordert


Die BIBS-Fraktion fordert derweil schärfere Auflagen für Kundgebungen vor dem Rathaus, sodass Provokationen und Hass-Botschaften in Ton und Schrift sanktioniert werden könnten. "Nur so erreichen wir, dass Bürgerinnen und Bürger künftig ohne Angst offene Sprechstunden besuchen und unsere Stadtgesellschaft weiterhin von Bürgernähe und Austausch profitiert!", so BIBS-Ratsherr Dr. Bernhard Piest.


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