Wolfenbüttel. In der heutigen Sitzung des Stadtrates kam es zum Eklat. Bürgermeister Thomas Pink sowie die meisten Abgeordneten verließen während einer Rede des AfD-Vertreters Klaus-Dieter Heid, zu einer Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit durch Ratsmitglieder, den Saal.
Heid war in den vergangenen Tagen durch seine negativen Äußerungen über Türken auf der Internetseite des AfD-Kreisverbandes aufgefallen. Hier hatte er sich unter der Überschrift „Da wird man krank“ über „vermummte dickbäuchige Frauen“ im Klinikum Wolfenbüttel, „die mit gebotenem Abstand hinter ihren schlecht rasierten Männern umherschleichen“ sowie deren Sprachfähigkeiten ausgelassen. Heid kassierte hierfür eine Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung (regionalHeute.de berichtete). In Reaktion hierauf brachte Bürgermeister Thomas Pink nun eine "Resolution des Rates der Stadt Wolfenbüttel gegen fremdenfeindliche Äußerungen von Ratsmitgliedern" zur Abstimmung in die Ratssitzung am Mittwochabend ein.
Deutliches Signal gegen Ausgrenzung
Pink verurteilte Heids Äußerungen aufs schärfste. Diese seien rassistisch, menschenverachtend und rechtsextrem. "Hier hat Herr Ratsherr Heid eine Linie um Meilen überschritten", so der Bürgermeister, der feststellte das Propaganda im Stile einer Ideologie betrieben werde, die für unermessliches Leid in der Welt verantwortlich ist. Das Klinikum Wolfenbüttel habe Heid durch seine Aussagen zudem unentschuldbar beschädigt.
"Wenn wir nicht hier und heute ein deutliches Signal gegen Ausgrenzung, gegen Rassismus und für Demokratie, für Toleranz, für Integration und ein menschliches Miteinander setzten, riskieren wir, dass die Grenzen des Anstands von denen, die unsere Gesellschaft spalten wollen, immer weiter, Stück für Stück, in eine Richtung gesetzt werden, die wir dann nicht mehr aufhalten können", erklärte Pink vor der Abstimmung.
Heid: "Es wird hier ein Mordstheater gemacht"
Noch während Heid sprach, gingen die Ratsmitglieder.">Noch während Heid sprach, gingen die Ratsmitglieder. Foto: Werner Heise
Heid konnte die Aufregung um seine Äußerungen nicht nachvollziehen: "Es wird hier ein Mordstheater gemacht, um Dinge, die Sie, würden andere sie sagen, in einer anderen Situation, Sie bejubelt und beklatscht hätten." Worte, die nicht auf Zustimmung bei den Ratsmitgliedern trafen. Bürgermeister Thomas Pink und der Großteil der Abgeordneten verließ daraufhin den Ratssaal. Von den verbliebenen Zuhörern folgten immer wieder ablehnende Zwischenrufe. Heid warf ihnen daraufhin ein mangelndes Demokratieverständnis vor. Zudem stellte er klar: "Ich glaube schon, dass ich das Recht habe so etwas zu beschreiben. Ich glaube schon, dass ich das Recht in einer Demokratie habe anders zu denken als der Rest hier im Raum."
Reichlich Kritik und Unverständnis
Für seine Äußerungen und seinen Redebeitrag erntete AfD-Mann Klaus-Dieter Heid alles andere als Beifall. Alle Redebeiträge veröffentlichen wir im Folgenden als Audio-Podcast zum nachhören.
Redebeiträge der Ratsmitglieder:
Thomas Pink:
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Klaus-Dieter Heid - Ratsmitglied der AfD
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Stefan Brix, Ratsmitglied Bündnis90/Die Grüne
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Florian Röpke, Ratsmitglied Die Linke
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Rainer Strobach, Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grüne
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Die Abstimmung im Podcast:
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Resolution im Wortlaut
Die Resolution wurde einstimmig, also auch mit den Stimmen der AfD-Fraktion, angenommen.
Resolution des Rates der Stadt Wolfenbüttel gegen fremdenfeindliche Äußerungen von Ratsmitgliedern
Wir, die Mitglieder des Rates der Stadt Wolfenbüttel lehnen Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschieden ab. Die Mitglieder des Rates der Stadt Wolfenbüttel stehen für Freiheit, Toleranz, friedliches Miteinander, Solidarität und Demokratie. Wir missachten es zutiefst, wenn insbesondere durch einzelne Mitglieder dieses Gremiums, diese Werte durch gesprochene Worte oder geschriebene Texte mit Füßen getreten werden.
Eine latente öffentliche Duldung rassistischer Einstellungen, egal von welcher Person, Partei oder Gruppierung getätigt, wird vom Rat der Stadt Wolfenbüttel nicht akzeptiert und auch nicht toleriert. Denn sonst hätte die Demokratie in unserer Gesellschaft versagt.
Darüber hinaus rufen wir alle Wolfenbüttelerinnen und Wolfenbütteler auf, Position zu beziehen und mit uns aufzustehen gegen Fremdenfeindlichkeit. Wir haben aus der Geschichte gelernt, dass unsere Demokratie Angreifern gegenüber wehrhaft sein muss. Und das schon bei ersten Anfängen von Fehlentwicklungen.
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