Region. Wie das Landesumweltministerium in einer Pressemitteilung berichtet, will Landesumweltminister Olaf Lies (SPD) den Landkreisen und kreisfreien Städten finanzielle Unterstützung gewähren, um sich effektiver in den Prozess der Endlagersuche einbringen zu können. Das berichtet sein Ministerium in einer Pressemitteilung. Außerdem rät der Minister den Körperschaften in dieser Sache ihre Fähigkeiten zu bündeln.
Demnach soll jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt bis zu 500.000 Euro vom Land erhalten, um den Körperschaften eigenen Spielraum bei der Endlagersuche einzuräumen. „Mit diesen Geldern können Gutachten finanziert oder Informationsveranstaltungen vor Ort für interessierte Bürgerinnen und Bürger veranstaltet werden", so Umweltminister Olaf Lies (SPD) über die Pläne, „damit trägt das Land dem Bedürfnis der Menschen in den betroffenen Gebieten nach Informationen Rechnung." Bis Ende April könnten Landkreise, die daran interessiert seien, an das Ministerium herantreten.
Zudem rät Lies den Landkreisen und Städten gemeinsame Fähigkeiten bei der Endlagersuche zu bündeln. Der Prozess ende bei dieser Sache nicht an den Grenzen der Kommunen und Kreise, viel mehr sei es eine regionale Frage. Außerdem könnten Experten aus dem Ministerium und vom geologischen Landesdienst zur Beratung angefordert werden. Olaf Lies: "Wir begleiten den Standortauswahlprozess kritisch und konstruktiv und achten darauf, dass die Suche tatsächlich partizipativ, wissenschaftsbasiert und transparent verläuft. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess ist gesetzlich vorgeschrieben. Mit der Förderung von Informationsveranstaltungen und Gutachten vor Ort leistet das Land einen wichtigen Beitrag, damit die Menschen im Land das Verfahren mitsteuern und beeinflussen können." Auch im nächsten Jahr beabsichtige das Umweltministerium, entsprechende Mittel zu beantragen.
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