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Ermittlungen gegen die Stadt eingestellt - Pink bezieht Stellung



Ermittlungen gegen die Stadt eingestellt - Pink bezieht Stellung

von Anke Donner


Bürgermeister Thomas Pink bezog in einem Pressegespräch Stellung zur Strafanzeige gegen die Stadt Wolfenbüttel. Foto: Anke Donner
Bürgermeister Thomas Pink bezog in einem Pressegespräch Stellung zur Strafanzeige gegen die Stadt Wolfenbüttel. Foto: Anke Donner

Wolfenbüttel. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass Eltern der Kita Am Herzogtore eine Strafanzeige gegen die Stadt Wolfenbüttel gestellt haben. Nun bezog Bürgermeister Thomas Pink in einem Pressegespräch Stellung zu den Ermittungen, die kürzlich eingestellt wurden.



Pink kündigte an, dass er mit dem Statement die neuen Entwicklungen zum dem Fall in die Öffentlichkeit tragen wolle. Und die Enttäuschung der Stadt darüber, wie sich die Sache in den vergangenen Wochen entwickelt habe. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft sei, so Pink, wie erwartet ausgefallen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig habe nach ihren Vorermittlungen das Verfahren nach kürzester Zeit wieder eingestellt. Dass sich der Verkauf der Welger Villa, der damit verbundene Neubau der Volksbank und der Neubau der Kita in der Salzdahlumer Straße einmal so entwickeln würden, hätte der Bürgermeister nie gedacht, erklärte er gegenüber regionalHeute.de. "Das ist mir neu. Ich bin jetzt fast zehn Jahre im Amt - da hat man schon einige erlebt. Aber die Qualität die sich hier abgespielt war für alle, auch für die ältesten Verwaltungshasen neu", so Pink.

Ansehen der Stadt beschädigt


"Rat und Verwaltung als Beschuldigte sind somit vollständig rehabilitiert. Es wurde festgestellt, dass die von einer Mutter eines der in der Kita Am Herzogtore betreuten Kindes in der Anzeige formulierten Vorwürfe nicht zutreffen. Oder in meinen Worten gesagt, völlig aus der Luft gegriffen sind. Die Anzeige und deren Begründung, das sagte ich schon in der vergangenen Woche, hat mich überrascht. Tief erschüttert haben mich, aber auch alle anderen Mitarbeiter der Verwaltung und die Mitglieder des Rates, die Leserbriefe, Kommentare oder Äußerungen zu den in den Medien verfassten Berichten über den Eingang der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Meist anonym, selten mit Klarnamen wurde mitunter fleißig spekuliert, wurde beleidigt, wurde unterstellt. Die Unschuldsvermutung galt für uns offenbar nicht und selbst der verfassungsmäßige Anspruch der Rechtmäßigkeit von Verwaltungshandeln scheint bezweifelt zu werden. Und ich befürchte auch, dass der Ruf von Rat und Verwaltung selbst nach der Einstellung des Verfahrens nicht wieder zu 100 Prozent hergestellt werden kann. Besagte Mutter hat der Stadt mit ihrer völlig ungerechtfertigten Strafanzeige einen immensen Schaden zugefügt, den wir aktuell noch nicht in Gänze beziffern können", so der Bürgermeister, der erklärte, dass man sich ein derartiges Verhalten in Zukunft nicht mehr gefallen lassen werde. Noch mehr habe Pink die Vorgehensweise und der Ton in den sozialen Medien und Online-Foren der Medien entsetzt (regionalHeute.de berichtete). "Völlig enthemmt wurde und wird den Verwaltungsmitarbeitern unter dem vermeintlichen Schutzmantel der Anonymität von einzelnen Personen vorgeworfen, korrupt zu sein, werden Rat und Verwaltung kriminalisiert und ohne substanzielle Darlegung von Tatsachen schon einmal im Voraus schuldig gesprochen; es wurden und werden Lügen verbreitet – aber nicht ohne Folgen. Gegen die Verfasser wurde jetzt Anzeige erstattet. Wir lassen uns dieses Verhalten nicht länger bieten," so Pink entschlossen.


Keine weiteren Gespräche


Mit den Elten und dem Elternrat der Kita Am Herzogtore habe die Stadt Wolfenbüttel in der Vergangeheit immer wieder versucht, auf einer sachlichen Ebene zu sprechen, teilte Pink mit. Nach und nach habe sich aber in den Treffen und Gesprächen ein unsachlicher Ton entwickelt. Deshalb habe man seitens der Stadt diese Treffen eingestellt. Die Eltern sollen zukünftig schriftlich über den Sachstand zur Kita und zum Neubau informiert werden. Die Einsicht der Eltern in die Bauakten sei damit auch nicht mehr möglich. Die Stadtverwaltung wird darüber hinaus in Kürze eine Bürgerinformation erstellen, aus der sich die breite Öffentlichkeit über den wirklichen Sachverhalt im Zusammenhang mit der Thematik „Welger-Villa“ aber auch anderen derzeit diskutierten Projekten aus erster Hand informieren kann. "Gerüchte, Mythen und andere Merkwürdigkeiten sind der Sache und unserer Stadt nicht dienlich, auch wenn sie immer wieder gerne von einigen wenigen Personen verbreitet werden", schloss Pink.

Das ganze Statement von Bürgermeister Thomas Pink zum Nachhören im Podcast:



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