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Ernste Lage, lange Wartezeit - Warum kommt der Lockdown erst am Montag?

Ministerpräsident Stephan Weil rechnet fest mit Klagen gegen die neue Verordnung. Um sie so rechtssicher wie möglich zu formulieren, brauche es Zeit.

von Marvin König


Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. (Archivfoto)
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. (Archivfoto) Foto: Anke Donner

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29.10.2020

Region. "Wir müssen handeln - und zwar jetzt, um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der gestrigen Pressekonferenz nach den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Corona-Maßnahmen ab kommender Woche. Warum man "jetzt" meint und am Ende doch noch ganze vier Tage bis zum Inkrafttreten der neuen Regeln verstreichen lässt, erklärte der Ministerpräsident auf Anfrage von regionalHeute.de mit dem komplizierten Akt der "Rechtssetzung". Schließlich, so sei der Ministerpräsident sicher, würden sich auch Gerichte mit den Maßnahmen befassen.



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Weil antwortet schnell auf die Frage, warum die Maßnahmen erst am 2. November in Kraft treten sollen, wenn die Zeit doch so drängt: "Nicht erst am Zweiten, sondern 'schon' am zweiten!". Der Ministerpräsident holt aus: "Das ist ja alles ein Akt der Rechtssetzung, der da stattfindet. Das muss sorgfältig geprüft werden, weil viele Regelungen sicherlich anschließend zur rechtlichen Überprüfung gebracht werden. Das setzt die Kolleginnen und Kollegen in der Staatskanzlei massiv unter Druck. Es ist ein sehr sportlicher Zeitplan." Und Klagen gegen die Verordnungen werde es geben, da sei sich der Ministerpräsident sicher: "Was rechtssicher ist und was nicht entscheiden am Ende die Gerichte. Und wir wissen, dass es eine Reihe von Gerichtsverfahren geben wird. Wir haben das aber so beschlossen, weil wir überzeugt sind, dass das vor dem Hintergrund der drohenden Gefahr alles gut zu rechtfertigende Eingriffe sind."

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Klagen sind vorprogrammiert


Die Corona-Pandemie hat kaum eine Branche so hart getroffen wie Gastronomie und Hotels. Die Umsatz-Einbrüche haben ein historisches Ausmaß. „Immer neue Belastungen für unsere stark gebeutelte Branche bedeuten das Aus für tausende Betriebe. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, werden von den rund 20.000 gastgewerblichen Betrieben in Niedersachsen ein Drittel den Winter nicht überleben“, prognostiziert Detlef Schröder, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) in Niedersachsen. Nach Informationen der deutschen Presseagentur prüfe man dort bereits rechtliche Schritte gegen die neue Verordnung.

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