Wolfenbüttel. Es ist nicht das „Ob“, sondern das „Wie“: wenn der Landkreis Wolfenbüttel auch weiterhin Flüchtlinge aus den Krisengebieten der Welt aufnehmen soll, braucht er dafür mehr Unterstützung von Bund und Land, findet der FDP-Politiker Björn Försterling. „Bislang werden wir vor Ort mit der Situation mehr oder weniger alleine gelassen“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete. Dabei geht es um finanzielle Mittel, aber auch um Unterstützung bei der Organisation.
Die FDP-Landtagsfraktion hat zu dem Thema kürzlich einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, der diese Unterstützung von der Landesregierung fordert. Vor allem die Berechnung der Zahlungen an die Kommunen müsse geändert werden, fordern die Liberalen. Bislang erfolgen diese durch eine Stichtagsregelung, so dass meist weit weniger Geld in die Kommunen fließe, als benötigt werde.
Zudem brauche der Landkreis verlässliche Aussagen über die Anzahl, Zusammensetzung und den Betreuungsbedarf der ankommenden Flüchtlinge. „Es ist eben ein Unterschied, ob wir eine fünfköpfige Familie unterbringen müssen oder fünf alleinstehende Personen“, sagt Försterling. Mit einer Anfrage an Landrätin Christiana Steinbrügge will der Kreistagsabgeordnete erfahren, mit welchem Vorlauf die Unterbringung angekündigt wird, welche Informationen über die Personen angegeben werden und wie schulpflichtige Kinder unterrichtet werden. Försterling fordert, dass der Kreis mit der zunehmenden Zahl von Asylbewerbern nicht allein gelassen werde. Denn unter der Überforderung litten am Ende auch die Hilfesuchenden – besonders Kinder wolle man aber besser und bedarfsgerecht unterbringen. „Der Schutz vor Verfolgung ist ein fundamentales Menschenrecht“, sagt er. „Doch damit wir den Flüchtlingen hier einen menschlichen Zufluchtsort bieten können, brauchen wir Hilfe von Land und Bund.“
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