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EU-Agrarpolitik zu stark vom Umweltgedanken getrieben?



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EU-Agrarpolitik zu stark vom Umweltgedanken getrieben?

Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont diskutierte kürzlich mit Vertretern des Landvolks.

CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont (re.) im Gespräch mit dem Landvolk Braunschweig: Steffen Bartels (HGF Landvolk Braunschweiger Land), Ulrich Löhr (Vorsitzender Landvolk Braunschweiger Land), Wilfried Henties (stellv. Vorsitzender Landvolk Braunschweiger Land), Jürgen Hirschfeld (Kreislandwirt), Christian Scherb (Vorstandsmitglied Landvolk Braunschweiger Land), Dr. Gunnar Breustedt (Vorsitzender Landschaftspflegeverband GS) und Harald Wagenschieber (Gemeindeverbandsvorsitzender Seesen) (v. li.).
CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont (re.) im Gespräch mit dem Landvolk Braunschweig: Steffen Bartels (HGF Landvolk Braunschweiger Land), Ulrich Löhr (Vorsitzender Landvolk Braunschweiger Land), Wilfried Henties (stellv. Vorsitzender Landvolk Braunschweiger Land), Jürgen Hirschfeld (Kreislandwirt), Christian Scherb (Vorstandsmitglied Landvolk Braunschweiger Land), Dr. Gunnar Breustedt (Vorsitzender Landschaftspflegeverband GS) und Harald Wagenschieber (Gemeindeverbandsvorsitzender Seesen) (v. li.). Foto: Niedersächsisches Landvolk Braunschweiger Land e. V.

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Goslar. Zu einem gemeinsamen Austausch über die aktuellen europäischen Agrarthemen lud die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont kürzlich das Landvolk Braunschweig nach Goslar auf den Betrieb von Harald Wagenschieber ein. Das berichtet der Verein Niedersächsisches Landvolk Braunschweiger Land in einer Pressemitteilung.



Drei Stunden nahm sich die Gifhornerin Lena Düpont, seit Mai 2019 für Niedersachsen im Europäischen Parlament und dort auch stellvertretendes Mitglied im EU-Agrarausschuss, Zeit, um mit dem Landvolk Braunschweig und Landwirten aus der Region die aktuellen agrarpolitischen „Brocken“ auf europäischer Ebene zu diskutieren. Zum Einstieg betonte der Vorsitzende des Landvolks Ulrich Löhr, dass die Landwirte den sogar erhöhten Agraretat im aktuellen Haushaltsentwurf als sehr positiv bewerten. Auch wenn die finalen Haushaltsverhandlungen zwischen dem Europäischen Rat, der Kommission und dem Parlament erst im Oktober beginnen werden, hätte es „schlimmer kommen können“. Dem pflichtete Lena Düpont bei und ergänzte, dass „die vollen Supermarktregale während der Corona-Hochphase ein neues Bewusstsein für die Bedeutung einer europäischen Landwirtschaft geschaffen hätten“.

"Agrarpolitik muss wirtschaftlich bleiben"



Gleichzeitig berichtete Lena Düpont aus Brüssel, dass viele Diskussionen in der EU-Agrarpolitik stark von einem Umweltgedanken getrieben werden und ein Kampf um die Zuständigkeit zwischen dem Umweltausschuss und dem Agrarausschuss für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik entbrannt sei. So fallen beide Strategien unter den Green Deal, welcher durch Frans Timmermans themenübergreifend geleitet wird. Im Einzelnen liegen die Verantwortlichkeiten für die Farm-to-Fork- und die Biodiversitätsstrategie bei den Generaldirektionen Gesundheit und Umwelt. Lena Düpont betonte, dass die Einbeziehung von Umweltaspekten richtig sei, jedoch Agrarpolitik umsetzbar und vor allem wirtschaftlich bleiben muss. Sie kenne keinen Landwirt, der kein Interesse an Umweltschutz habe. Gleichzeitig sind die Mehrheitsverhältnisse im Parlament derzeit nicht einfach, so Lena Düpont. Da Entscheidungen immer auch Kompromisse sind und für jede Änderung des Gesetzesvorschlags eine Mehrheit benötigt würde, lässt sich manchmal nur das größere Übel verhindern, erklärte Lena Düpont.

Keine Nachfrage für mehr Biolandbau?


Ein weiterer Punkt, der den Landwirten Sorgen bereite, sei die aus ihrer Sicht häufig fehlende wissenschaftliche Basis für viele politische Forderungen. Die angestrebte Reduktion der Düngung von 50 Prozent in der Farm-to-Fork Strategie oder die Forderung nach 25 Prozent mehr Biolandbau in der Biodiversitätsstrategie sehe man kritisch. Lena Düpont bestätigte, dass die Datengrundlage für diese Vorgaben differenziert zu hinterfragen sei. Gleichzeitig berichtete sie von Gesprächen unter anderem mit Biolandwirten, aus denen hervorgehe, dass diese eine politisch verordnete Erhöhung des Anteils des Biolandbaus sehr kritisch sehen würden, da die Nachfrage dafür fehle. Der stellvertretende Vorsitzende des Landvolks Wilfried Henties merkte an, dass eine solche Vorgabe den hart erarbeiteten Markt der Biobauern zerstören würde.

Auch die grundlegende Frage, ob es in der Agrarpolitik lieber Verordnungen oder Richtlinien geben sollte, wurde angeregt diskutiert. Lena Düpont merkte an, dass dies ein schmaler Grat sei und es gut überlegt sein sollte bei welchen Themen eine Richtlinie und bei welchen eine Verordnung zu favorisieren sei. Die Runde war sich einig, dass die lokalen Besonderheiten nicht zu vernachlässigen seien, wenn auch eine nationale Umsetzung häufig zu vieler, kleinteiliger Bürokratie führe.

Goslar ist Projektregion


Abseits der großen europäischen Agrarpolitiken wurden auch lokale Projekte, wie das Projekt FABiAN zur Steigerung der Biodiversität in der Agrarlandschaft vorgestellt. Goslar ist dabei als eine von drei Projektregionen ausgewählt worden. Lena Düpont zeigte sich angetan von dem Engagement und sieht es als ein Beweis dafür, dass Landwirtschaft und Umweltschutz sich nicht gegenseitig ausschließen.


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