Brüssel. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft, das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben sich im Trilog auf neue Regeln zur Förderung von Energieeinsparungen geeinigt. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, soll der Energieverbrauch auf EU-Ebene bis 2030 um mindestens 11,7 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020 gesenkt werden.
Für die Mitgliedstaaten werden zudem erstmals einheitliche Kriterien festgelegt, aus denen sich die nationalen Beiträge zur Umsetzung dieses EU-Ziels ableiten. Die verbindliche Verpflichtung zur Erbringung von Energieeinsparungen wird auf durchschnittlich knapp 1,5 Prozent pro Jahr erhöht, wobei die Mitgliedstaaten weiterhin selbst über die zu ergreifenden Einsparmaßnahmen entscheiden können. Die jährlichen Energieeinsparungen sollen mit 1,3 Prozent im Zeitraum bis Ende 2025 beginnen und schrittweise 1,9 Prozent im letzten Zeitraum bis Ende 2030 erreichen. Der Berichterstatter des EU-Parlaments, der Däne Niels Fuglsang, sieht die Einigung als Erfolg des Parlaments: "Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, die Mitgliedstaaten zu weitaus ehrgeizigeren Energieeffizienzzielen zu bewegen. Es ist von größter Bedeutung, dass wir in Zukunft nicht mehr von russischer Energie abhängig sind, während wir gleichzeitig unsere Klimaziele erreichen."
Die Einigung sei "nicht nur gut für unser Klima ist, sondern auch schlecht für Putin", so der Sozialdemokrat. Sven Giegold (Grüne), Staatssekretär im Bundesklimaministerium, sieht in der Einigung ein wichtiges Signal: "Dies ist die richtige Antwort auf die Energiekrise, die uns vor Augen geführt hat, dass Energie ein knappes und wertvolles Gut ist, mit dem wir sparsam und effizient umgehen müssen." Die Bundesregierung habe die Einigung aktiv unterstützt, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.
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