Brüssel. Die EU-Kommission will eine neue EU-Zollbehörde einrichten. Das teilte die Kommission am Mittwoch mit.
Die Behörde würde eine neu zu schaffende Datenplattform überwachen, mit der die bestehende IT-Infrastruktur für den Zoll in den EU-Mitgliedstaaten ersetzt werden soll. Unternehmen müssten die Daten für Sendungen lediglich einmal übermitteln. Dadurch verspricht sich die Kommission Einsparungen bei den Betriebskosten von jährlich bis zu zwei Milliarden Euro. Besonders vertrauenswürdige Händler sollen ihre Waren ohne aktives Tätigwerden der Zollbehörden in der EU in den Verkehr bringen können.
Die Kommission schlägt darüber hinaus vor, die derzeitige Zollbefreiung für Waren mit einem Wert von weniger als 150 Euro aufzuheben. Sie würden von Betrügern stark ausgenutzt werden. Nach Kommissionsangaben werden bis zu 65 Prozent solcher in die EU eingeführten Waren derzeit mit einem zu niedrigen Wert angemeldet, um Zollgebühren bei der Einfuhr zu umgehen. Die Vorschläge sollen nun vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union diskutiert und weiter verhandelt werden.
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