Brüssel. Die Europäische Union setzt alle Zahlungen an die Palästinenser vorerst aus. Das sagte Olivér Várhelyi, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, am Montag.
"Das Ausmaß des Terrors und der Brutalität gegen Israel und sein Volk ist ein Wendepunkt", sagte er. Es könne nun kein "Business as Usual" geben. Als größter Geldgeber der Palästinenser stelle die Europäische Kommission ihr gesamtes Entwicklungsportfolio im Wert von insgesamt 691 Millionen Euro auf den Prüfstand. Alle Zahlungen würden "sofort ausgesetzt".
Alle neuen Haushaltsvorschläge würden zudem bis auf Weiteres verschoben. "Jetzt müssen die Grundlagen für Frieden, Toleranz und Zusammenleben angegangen werden", sagte der ungarische Diplomat weiter. "Die Aufstachelung zu Hass, Gewalt und die Verherrlichung des Terrors haben den Geist von zu vielen Menschen vergiftet", es brauche Maßnahmen, "und zwar jetzt", so Várhelyi.
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