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Europäischer Gerichtshof lockert Blutspende-Gesetz für Homosexuelle



Wolfenbüttel

Europäischer Gerichtshof lockert Blutspende-Gesetz für Homosexuelle

von Anke Donner


Foto: DRK

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Wolfenbüttel. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom vergangenen Mittwoch entschieden, dass homosexuellen Männern das Spenden von Blut nicht grundsätzlich verweigert werden darf.

Bisher waren Homosexuelle, genau wie Prostituierte und Drogenabhängige, von der Blutspende prinzipielle ausgeschlossen, da sie laut Transfusionsgesetz einer Risikogruppe angehörten (WolfenbüttelHeute.de berichtete). Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs darf dieser, in mancher Augen diskriminierende, Ausschluss nicht mehr pauschal angewendet werden.


So heißt es in der Entscheidung, dass unter besonderen Bedingungen eine Spende durchaus zulässig sei. Hierzu sollen jedoch einige Kriterien erfüllt werden: Vor der Spende soll durch die Durchführung eines Test, oder die intensive Befragung des Spenders ausgeschlossen werden, dass der Spender ein erhöhtes Risiko zur Übertragung von Infektionskrankheiten darstellt. Soll heißen: Nur wenn es einen begründeten Verdacht gibt, dass ein erhöhtes Risiko vorliegt oder es keine weitere Möglichkeit gibt, eine Ansteckungsgefahr auszuschließen, kann die Spende verweigert werden.

Der FDP-Landtagsabgeodnete Björn Försterling ist selber ehrenamtlich beim Deutschen Roten Kreuz tätig und sprach sich schon vor mehr als einem Jahren für die diskriminierungsfreie Blutspende aus. Er unterstütze auch den Antrag seiner Partei, die Regelungen zu lockern. Die Landesregierung hat im Januar 2014 den Antrag der Fraktion einstimmig im beschlossen.

Zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sagt Försterling:




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Björn Försterling. Foto: privat



„Da das europäische Recht automatisch für alle Mitgliedsstaaten gilt, hat die Entscheidung des EuGH natürlich direkte Auswirkungen auf Deutschland. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch ich hätte mir ein klareres Bekenntnis zu einer diskriminierungsfreien Blutspende gewünscht. Zwar muss man eine Übertragung von HIV durch Bluttransfusionen unbedingt vermeiden, aber das darf nicht aufgrund von Vorurteilen geschehen, sondern basierend auf Fakten."


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