Berlin. In der Corona-Krise verschärft sich die Finanznot von Kommunen in zum Teil Besorgnis erregender Weise. Deutschlandweit sollen allein Gewerbesteuern von etwa zwölf Milliarden Euro wegfallen. Das macht sich vor allem auch in den Städten und Gemeinden bemerkbar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Wolfsburg und Helmstedt Falko Mohrs begrüßt die Pläne für einen umfangreichen Schutzschirm gegen finanzielle Nöte der Kommunen in der Corona-Pandemie und fordert die Beteiligung aller Bundesländer ein. Das teilt das Büro des Abgeordneten in einer Pressemeldung mit.
Der kommunale Solidarpakt, den Finanzminister Scholz auf den Weg bringen wolle, beinhalte zum einen den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch die Corona-Krise durch den Bund in Höhe von insgesamt rund zwölf Milliarden Euro sowie die Übernahme der Altschulden in den Kommunen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro zu gleichen Teilen durch den Bund und durch das jeweilige Land, in dem die Kommunen liegen. "Dies ist eine sehr wichtige Unterstützung, auch für die Städte und Gemeinden im Landkreis Helmstedt. Die Kommunen halten unser Land zusammen und dieser Schutzschirm gibt ihnen und damit den dort lebenden Menschen ein beispielloses Signal der Solidaritätsbereitschaft", betont Falko Mohrs.
"Die Bundesländer müssen alle gleichermaßen zu ihrer finanziellen Verantwortung für die Kommunen stehen, denn der kommunale Solidarpakt kann nur als gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern gelingen", so Mohrs weiter. Es sei Schnelligkeit gefragt, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen angesichts der krisenbedingten Einnahmeausfülle zu sichern und die Investitionskraft der Kommunen zu erhalten, so der Abgeordnete.
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