Berlin. FDP-Chefhaushälter Otto Fricke fordert ein Einfrieren des Anteils der Sozialausgaben im Bundeshaushalt 2025.
"Die Sozialleistungen stellen den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar, 2024 sind es rund 46 Prozent der Gesamtausgaben", sagte Fricke der "Rheinischen Post" (Samstag). "Wichtig ist, dass ihr Anteil nicht weiter steigt und es auch keine neuen Leistungen gibt, um so genügend Spielraum für die dringend notwendige Wirtschaftswende zu haben", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
"Wir müssen aufhören immer nur von Prioritäten zu reden. Eine Stabilisierung des Haushaltes gelingt nur, wenn wir auch Nachrangigkeiten benennen. Das verlangt politisch aber mehr Mut", sagte Fricke. Auch im Haushalt 2025 müsse sichergestellt sein, dass Deutschland die Zwei-Prozent-Quote der Nato bei den Verteidigungsausgaben erreicht und zugleich neue Impulse für mehr Wirtschaftswachstum gesetzt werden.
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