Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Anja Schulz, fordert die Abschaffung der Grunderwerbsteuer im Zuge der von Bundesfinanzminister Christian Lindner initiierten Diskussion zu diesem Thema. Laut Schulz wäre dies ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Eigenheimquote in Deutschland, die im europäischen Vergleich besonders niedrig ist. Das geht aus einer Pressemitteilung der FDP Niedersachsen hervor.
"In kaum einem anderen europäischen Land ist die Eigentumsquote so gering wie bei uns", sagt Schulz. Hindernisse wie steigende Zinsen und Inflation getriebene Baukosten könnten nicht sofort abgebaut werden, die Grunderwerbsteuer jedoch schon. Sie betont, dass bei Hauspreisen von einer halben Million Euro, die in Niedersachsen keine Seltenheit mehr seien, aktuell 25.000 Euro Grunderwerbsteuer anfallen. Dieses Geld könnte besser in energieeffiziente Sanierungsmaßnahmen investiert werden.
"Rot-Grünes-Bürokratiemonster" - Kritik an Landeswohnungsbaugesellschaft
Die FDP-Politikerin kritisiert die Landesregierung und fordert sie auf, Wohnraum erschwinglicher zu machen, anstatt "rot-grüne Bürokratiemonster" wie eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu unterstützen. Schulz sieht im Erlass der Grunderwerbsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum eine Möglichkeit, die Kosten um 5 Prozent zu senken und betont den Gestaltungsspielraum der Landesregierung in Niedersachsen in dieser Hinsicht.
Schulz argumentiert zudem, dass der Staat nicht zum Hindernis werden dürfe, wenn das Eigenheim immer unerreichbarer wird. Sie fordert, dass sowohl die Länder als auch der Bund Verantwortung tragen müssen, um Deutschland zur "Eigentümernation" zu machen. Ihrer Ansicht nach sollte das Leitmotiv der Landesregierung sein, Möglichkeiten zu schaffen, anstatt sie zu behindern.
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