Wolfenbüttel: Am vergangenen Montag haben sich die Liberalen im Landkreis Wolfenbüttel wieder zum „Liberalen Montag“ getroffen. Beherrschendes Thema des Abends war das Sommertheater der Großen Koalition zum Thema Autobahnmaut. Von der geplanten Autobahnmaut werden auch die Wolfenbütteler Autofahrer betroffen sein, „denn schließlich wird sie jeder zahlen müssen. Die angebliche Kostenneutralität mit der Kfz-Steuer ist Augenwischerei“, so der FDP-Kreisvorsitzende Björn Försterling.
Die Erfahrung zeige doch, dass eine einmal eingeführte Abgabe nie wieder abgeschafft wird, sondern nach und nach erhöht wird. Von Kompensation durch Wegfall der Kfz-Steuer wird daher nur am Anfang die Rede sein. Die Liberalen fordern die Bundesregierung dazu auf, die bestehenden Einnahmen von über 53 Milliarden Euro durch Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, Kraftfahrzeugsteuer und Lkw-Maut endlich in die Sanierung und den Neubau der Straßen zu investieren. „Damit wäre allen Autofahrern mehr geholfen als mit der allgemeinen Pkw-Maut“, so Björn Försterling. Nach Abzug aller Bürokratiekosten bringe die Pkw-Maut nur bis zu 250 Millionen Euro zusätzliches Geld. Hingegen gehen aktuelle Berechnungen davon aus, dass die Pkw-Maut allein Verwaltungskosten von über 100 Millionen Euro mit sich bringen wird. „Die Pkw-Maut macht alles in allem keinen Sinn, lediglich die CSU will ihr Gesicht wahren. Die Große Koalition sollte sich fragen, ob es derzeit nicht größere Probleme zu bewältigen gäbe, als Wunscherfüller für Horst Seehofer zu sein“, so der FDP-Landtagsabgeordnete. Und so waren sich die anwesenden Liberalen einig, dass man „den Plänen der GroKo die Stirn bieten muss“.
Anschließend wurden dann auch die ersten Aktionsaufkleber „Freie Fahrt statt Mautobahn“ von Björn Försterling und Gunda Reichenbach angebracht. Die Aktion der FDP ist auch unter facebook.de/neinzurmaut unterstützbar.
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